Sommersemester 2017

Arbeitsgemeinschaft im Staatsrecht II - Grigat

Titel der Veranstaltung: Arbeitsgemeinschaft im Staatsrecht II

Art der Veranstaltung: Arbeitsgemeinschaft 

Dozent: Maria Grigat 

Anzahl der Semesterwochenstunden: 2

Zeit und Ort: Montag 15:15-16:45 Uhr, S 413 am 15.05.2017 gibt es die Möglichkeit, den Fall selbst zu lösen (ausformulierte Lösung schreiben oder Lösungsskizze), die nächste Sitzung findet erst wieder am 22.05.2017 statt 

Teilnehmerkreis: Studierende des 2. Semesters 

 

Materialien:

1. Sitzung

Verfassungsbeschwerde Minderjähriger - SV 

Verfassungsbeschwerde Minderjähriger - SV Lösung 

Psychiatrische Behandlung wider Willen - SV und Lösung 

Anmerkungen zum Beschwerdegegenstand 

 

2. Sitzung

1. Mai- Nazifrei?- SV und Lösung 

SV - der türkische Sender (zur Lösung Zuhause!!) 

 

3. Sitzung: 

Der türkische Sender - Lösung

Art. 5 GG 

 

4. Sitzung 

 am 15.05.2017 gibt es die Möglichkeit, den dann hier zur Verfügung gestellten Fall selbst zu lösen (ausformulierte Lösung schreiben oder Lösungsskizze), die nächste Sitzung findet erst wieder am 22.05.2017 statt. Dort wird der Fall dann besprochen.  

 Online-Durchsuchung SV 

 Online- Durchsuchung Lösung 

 

5. Sitzung 

Die leidigen Pflichtexemplare SV 

Die leidigen Pflichtexemplare Lösung 

 

6. Sitzung (Fall zur Übung Zuhause) 

Die Pillendreher- GmbH SV 

Die Pillendreher-GmbH Lösung

Drei-Stufen-Theorie

 

7. Sitzung

Das Leipziger Schülergebet SV

Das Leipziger Schülergebet Lösung

 

8. Sitzung

Ungebetene Gäste SV

Wer suchet, der findet SV

Ungebetene Gäste Lösung

Wer suchet, der findet Lösung

 

9. Sitzung

ausformulierte Lösung zum Fall "Online-Durchsuchung" (zur Wiederholung, mit Nennung des GGViS)

 

10. Sitzung

Gerichtliche Verwertung von Tagebuchaufzeichnungen - Sachverhalt

Gerichtliche Verwertungen von Tagebuchaufzeichnungen - Lösung

Kolloquium zum Völker- und Europarecht

Titel der Veranstaltung: Kolloquium zum Völker- und Europarecht

Art der Veranstaltung: Kolloquium

Dozent: David Koppe, Azim Semizoglu, Maria Grigat

Anzahl der Semesterwochenstunden: 2

Zeit und Ort:

Samstag, 29.04.2017, 10.00-13.00 Uhr, R 4.06, Burgstraße 21 - Völkerrecht

Dienstag, 02.05.2017, 15.00-18.00 Uhr, R 4.06, Burgstraße 21- Europarecht

Mittwoch, 03.05.2017, 15.00-18.00 Uhr,R 4.19, Burgstraße 21 - Europarecht

Donnerstag, 04.05.2017, 15.00-18.00 Uhr, R 4.19, Burgstraße 21- Völkerrecht

Samstag, 06.05.2017,10.00-13.00 Uhr, R 4.06, Burgstraße 21 - Völkerrecht

Dienstag, 09.05.2017, 15.00-18.00 Uhr, R 4.06, Burgstraße 21 - Europarecht

Teilnehmerkreis: Studierende des Schwerpunktbereiches 4

Inhalt:

Für die meisten Juristen steht im Vordergrund ihrer praktischen Tätigkeit die Bearbeitung von Fällen. Deswegen darf sich die Ausbildung im Völker- und Europarecht auch nicht auf die Vermittlung theoretischen Wissens beschränken. So muss auch der international tätige Jurist einen konkreten Sachverhalt präzise und zutreffend erfassen und die oft komplexen Zusammenhänge und Sachverhaltsinformationen in angemessener Zeit in zulässiger Weise auf die relevanten Informationen reduzieren. Dazu kommt, dass sich europa- und völkerrechtliche Fallkonstellationen signifikant von nationalen Sachverhalten darin unterscheiden, dass die zur Lösung des Falles relevanten Normen in den verschiedensten Rechtsquellen verstreut sind. Dazu gesellen sich insbesondere im Völkerrecht zahlreiche nicht positivierte, ungeschriebene Rechtssätze und juristische Topoi. Darüber hinaus folgt die Fallbearbeitung in diesem Rechtsgebiet nicht allein einer deduktiven Logik, sondern ist zusätzlich in weiten Teilen von juristischer Argumentation, Fallrecht und Rhetorik geprägt. Die Dozenten wollen diese Gemengelage zusammen mit den Teilnehmern analysieren und systematisieren, um so Empfehlungen und Anleitungen für eine gründliche, präzise und überzeugende Fallbearbeitung herauszuarbeiten. Die im Kolloquium bearbeiteten Themen und Fallkonstellationen setzen profunde Vorkenntnisse im Europa- und Völkerrecht voraus und knüpfen hieran an. Sowohl inhaltlich als auch im Hinblick auf die Komplexität gehen die besprochenen Sachverhalte und Lösungen über das gewöhnliche Niveau allgemeiner Lehrveranstaltungen zum Europa- und Völkerrecht hinaus. Die im Kolloquium zu besprechenden Fälle zeichnen sich dadurch aus, dass sie einerseits bereits Gegenstand vergangener Schwerpunktbereichsklausuren waren und andererseits in den meisten Fällen auch realen Sachverhalten nachgebildet sind. Während zahlreiche Lehrveranstaltungen zum Europa- und Völkerrecht vorrangig die typischen Fallkonstellationen behandeln (z. B. die Grundfreiheiten im Europarecht), liegt der Schwerpunkt des Kolloquiums auf der Bewältigung der atypischen Problemfälle, die in dieser Form bislang noch nicht Gegenstand der Ausbildungsliteratur waren. Das Kolloquium beschränkt die Fallbearbeitung dabei jedoch nicht auf eine analysierende Wiedergabe der einschlägigen Rechtsprechung, sondern möchte die Teilnehmer vor allem zu einer kritischen Würdigung der den Fällen zugrundeliegenden Entscheidungen und Wertungen sensibilisieren und die methodisch korrekte Sachverhaltsbewältigung und Darstellung aufzeigen.

Literatur:

zum Europarecht:

  • Knauff (Hrsg.), Fälle zum Europarecht, 2. überarbeitete Auflage 2016, 270 S. Softcover, Verlag: Kohlhammer, ISBN: 978-3-17-029986-3;
  • Christian Sommer, Fälle Europarecht, 5. Aufl. 2016, 136 S.,  ISBN 978-3-86752-396-7;
  • Arndt/Fischer/Fetzer, Fälle zum Europarecht, 8. Neu bearbeitete Auflage 2015, 168 S., C.F. Müller, ISBN: 978-3-8114-9453-4;
  • Hemmer/Wüst, Die 23 wichtigsten Fälle zum Europarecht, 5. Aufl. 2015, 148 S., ISBN: 978-3-86193-428-8;
  • Weiß, Fälle mit Lösungen aus dem Europa- und Völkerrecht, 2. Neubearbeitete Auflage 2005, 300 S., ISBN: 978-3-8006-4125-3;
  • Schmalenbach, Casebook Internationales Recht, überarbeitet 2014, 353 S.; ISBN: 978-3-7089-1174-8;
  • Herdegen, Europarecht, 17. Aufl. 2015, ISBN: 978-3-406-67587-4;
  • Oppermann/Classen/Nettesheim, Europarecht, 7. Aufl. 2016, ISBN: 978-3-406-68992-5,
  • Streinz, Europarecht, 10. Aufl. 2016, ISBN 978-3-8114-9371-1;
  • Hobe, Europarecht, 8. Aufl. 2014, ISBN 978-3-8006-4820-7;
  • Haratsch/König/Pechstein, Europarecht, 10. überarbeitete und aktualisierte Auflage 2016, ISBN: 978-3-16-154501-6

zum Völkerrecht:

  • Herdegen, Völkerrecht, 15. Aufl. 2016, ISBN: 978-3-406-69026-6;
  • Ipsen, Völkerrecht, 6. Völlig neu bearbeitete Auflage 2014, ISBN: 978-3-406-57294-4;
  • Vitzthum/Proelß, Völkerrecht, 7. Aufl. 2016, ISBN: 978-3-11-044130-7;
  • Kempen/Hillgruber, Völkerrecht, 2. Aufl. 2012, ISBN: 978-3-406-58988-1;
  • v. Arnauld, Völkerrecht, 2. Aufl. 2014, ISBN: 978-3-8114-7142-9;
  • Hobe, Space Law, 2017, ISBN 978-3-406-69537-7;
  • Weiß, Fälle mit Lösungen aus dem Europa- und Völkerrecht, 2. Neu bearbeitete Auflage 2005, ISBN: 978-3-8006-4125-3;
  • Kempen/Hillgruber, Fälle zum Völkerrecht, 2. Aufl. 2012, ISBN: 978-3-406-64177-0;
  • Blumenwitz/Breuer, Fälle und Lösungen zum Völkerrecht, 2005, ISBN: 978-3-415-03567-6,
  • Schmalenbach, Casebook Internationales Recht, Internationales Recht, überarbeitet 2014, 353 S.; ISBN: 978-3-7089-1174-8;
  • Strupp, Rechtsfälle aus dem Völkerrecht, 1927, ISBN: 978-3-662-31342-8;
  • v. Arnauld, Klausurenkurs im Völkerrecht: Ein Fall und Repetitionsbuch für den Schwerpunktbereich, 2. Aufl. 2012, ISBN-10: 3811498665

Sonstige Hinweise: 

Materialien:

 1. Termin - Sachverhalt und Lösung zum Fall ("Ben-Ali")

2. Termin - Sachverhalt und Lösung zur PKW-Maut

3. Termin - Sachverhalt und Lösung zum Kindergeldausschluss

4. Termin - Sachverhalt und Lösung: Kulturfreuden

4. Termin - Sachverhalt und Lösung Fall 2 

6. Termin - Sachverhalt und Lösung zum Flüchtlingsverteilungsbeschluss des Rates v. 22.9.2015

Grundlagen von Verfassung und Staat

Titel der Veranstaltung: Grundlagen von Verfassung und Staat 

Art der Veranstaltung: Vorlesung mit Abschlussklausur 

Dozent: apl Prof. Dr. Edin Sarcevic 

Anzahl der Semesterwochenstunden: 2

Zeit und Ort: 

Dienstag, 04.04.2017,11.00-13.00 Uhr, HS 16 

Mittwoch, 05.04.2017, 11.00-13.00 Uhr, HS 16

Freitag, 07.04.2017, 11.00-13.00 Uhr, HS 16 

Dienstag, 11.04.2017, 11.00-13.00 Uhr, HS 16

Mittwoch, 12.04.2017, 11.00-13.00 Uhr, HS 16

Dienstag, 18.04.2017, 11.00-13.00 Uhr, HS 16

Mittwoch, 19.04.2017, 11.00-13.00 Uhr, HS 16

Freitag, 21.04.2017, 11.00-13.00 Uhr, HS 16 

Dienstag, 25.04.2017, 11.00-13.00 Uhr, HS 16

Mittwoch, 26.04.2017, 11.00-13.00 Uhr, HS 16 

Freitag, 28.04.2017, 11.00-13.00 Uhr, HS 16

Dienstag, 02.05.2017, 11.00-13.00 Uhr, HS 16 

Mittwoch, 03.05.2017, 11.00-13.00 Uhr, HS 16 

Freitag 05.05.2017, 11.00-13.00 Uhr, HS 16 

Zeitraum: 04.04.2017-05.05.2017  

Teilnehmerkreis: Studierende ab dem 2. Semester 

Vorkenntnisse: keine; politologische und rechtsphilosophische Kenntnisse sind hilfreich, aber keine Bedingung 

Inhalt: Gegenstand der Vorlesung sind Verfassung und Staat in ihrer rechtlichen Relevanz. Nach einer geschichtlichen Einordnung des "Staates" und der "Verfassung" werden die Fragen des Staats- und Verfassungsbegriffes, der Staatsform, der Souveränität, der Legitimität, und der Abgrenzung von staats- und völkerrechtlichen Staatenverbindungen erläutert. Ergänzend werden die Staats- und die Rechtsstaatslehren diskutiert. Schließlich sind auch die einzelnen Rechtsinstitute und Verfassungsprinzipien des Staatsrechts und des Rechts der Europäischen Integration sowie die ausgewählten Kategorien des Völkerrechts mit einbezogen.  

Literatur: B. Schöbener/M. Knauff, Allgemeine Staatslehre, 3. Auflage 2016; Krüper (Hrsg.), Grundlagen des Rechts (§ 4 Allgemeine Staatslehre, § 5 Annäherungen an die Rechtsgeschichte, § 6 Verfassungsgeschichte), 3. Auflage 2016; Hilfsliteratur: P. Pernthaler, Allgemeine Staatslehre und Verfassungslehre (1. Auflage 1986; 2. Auflage 1996); begleitende Materialien werden im Internet veröffentlicht 

Sonstige Hinweise: Im Rahmen der Veranstaltung besteht die Möglichkeit zum Erwerb des Grundlagenscheins; die Klausur wird in der zweiten Hälfte des Semesters geschrieben 

Grundlagenklausur:

Freitag, 09. 06. 2017

Raum: HS 4, HSG

Zeit: 11.00 bis 13.00

Bitte beachten:

Die Teilnehmer müssen sich für die Klausurteilnahme im Almaweb anmelden, damit die Prüfungsergebnisse dort verbucht werden können.

 

Materialien:

Gliederung 

Außenwirtschaftsrecht der EU und Welthandelsrecht

Titel der Veranstaltung: Außenwirtschaftsrecht der EU und Welthandelsrecht 

Art der Veranstaltung: Vorlesung  

Dozent: Prof i.R. Dr. Ludwig Gramlich  

Anzahl der Semesterwochenstunden: 2

Zeit und Ort: 

Mittwoch, 03.05.2017 - 09.00 - 13.00 Uhr - Seminarraum S 017

Donnerstag, 04.05.2017 - 09.00 - 13.00 Uhr - Seminarraum S 017

Donnerstag, 01.06.2017 - 09.00 - 13.00 Uhr - Seminarraum S 017

Donnerstag, 22.06.2017 - 09.00 - 13.00 Uhr - Seminarraum S 017

Mittwoch, 28.06.2017 - 09.00 - 13.00 Uhr - Seminarraum S 203

Donnerstag, 29.06.2017 - 09.00 - 13.00 Uhr - Seminarraum S017

Beginn: 03.05.3017 

Teilnehmerkreis: Studierende des Schwerpunktbereiches 4, sowie des Masterstudiengangs "Recht der Europäischen Integration" 

Inhalt: 

I. Grundlagen: Die EU in der Weltwirtschaft

II. Binnenmarkt und Außenwirtschaftsrecht

III. Wesentliche Bereiche des EU-Außenwirtschaftsrechts (unter Berücksichtigung völkerrechtlicher Bindungen)

IV. Die EU in Internationalen Wirtschafts- und Währungsorganisationen

V. EU- und nationales (deutsches) Außenwirtschaftsrecht

Grundkenntnisse des Völker-, Europa- und deutschen Verfassungsrechts sind erwünscht.

Literatur: Gramlich, Internationales Wirtschaftsrecht; Herdegen, Internationales Wirtschaftsrecht; Krajewski, Wirtschaftsvölkerrecht; Tietje, Internationales Wirtschaftsrecht; Textsammlung Sartorius II oder Schwartmann, Völker- und Europarecht 

Sonstige Hinweise: 

Materialien:

Anti-Corruption Compliance -Legal and Factual Insight into the Work of a Compliance Organization, concluded by a Case Study

Titel der Veranstaltung: Anti-Corruption Compliance -Legal and Factual Insight into the Work of a Compliance Organization, concluded by a Case Study

Art der Veranstaltung: Seminar

Dozentin: Dr. Cordula Meckenstock, LL.M. ( cmeckenstock(at)posteo.de )

Anzahl der Semesterwochenstunden: Blockveranstaltung, 2 SWS ( dabei entfällt 1 SWS auf das Blockseminar und 1 SWS auf das Selbststudium)

Zeit und Ort: Blockveranstaltung am 23.(9:15 Uhr -18:00 Uhr) und 24. Juni 2017 (9:00- 16:00 Uhr), Burgstraße 21, Raum 4.06

Teilnehmerkreis: Interessierte Studierende

Inhalt: Das zweitägige englischsprachige Seminar liefert zunächst einen Überblick über die einschlägigen weltweiten rechtlichen Regelungen zum Thema Antikorruptionsstraf recht. Dazu gehören das OECD-Übereinkommen über die Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr, der U.S.-amerikanische Foreign Corrupt Practices Act, der britische UK Bribery Act sowie das deutsche Internationale Bestechungsgesetz, die entsprechenden StGB-und OWiG-Regelungen. Nach Vorstellung der letzten großen pressewirksamen Korruptions-Fälle wird die praktische Arbeit einer Compliance-Organisation in einem international tätigen Unternehmen vorgestellt. Das Seminar mündet in einer interaktiven Fallstudie vor dem Hintergrund des bis dahin Erarbeiteten.

Es kann ein englischer Sprachschein (bei Teilnahme an der Veranstaltung sowie Bestehen einer Prüfungsleistung) erworben werden. Studierende, die einen Sprachschein im Rahmen der Veranstaltung erwerben wollen, werden gebeten, sich anzumelden. Hierzu wird im Sekretariat des Lehrstuhls für Völkerrecht, Öffentliches Recht und Europarecht (Burgstraße 21, Raum 4.11)  eine Anmeldeliste ausliegen.

Literatur: Mitzubringen sind folgende Gesetzestexte: StGB, OWiG, Internationales Bestechungsgesetz, Foreign Corrupt Practices Act, UK Bribery Act, OECD Convention on Combating Bribery of Public Foreign Officials 

Materialien: 

Agenda (NEU am 08.06.2017!!!) 

Case Study

Overview Faciliation Payments

Overview Parliamentarians Corruption

Artikel Süddeutsche

Artikel The Atlantic

Artikel Zeit

Artikel zeit 2

CPI Report

Transparency International

Bribery Act

fcpa-english

Int. Bestechungsgesetz

Strafgesetzbuch

 

 

Ordnungsprinzipien des europäischen Verfassungs- und Verwaltungsrechts

Titel der Veranstaltung: Ordnungsprinzipien des europäischen Verfassungs- und Verwaltungsrechts

Art der Veranstaltung: Seminar 

Dozent: Prof. Manger-Nestler 

Anzahl der Semesterwochenstunden: 2

Zeit und Ort: Ende Juni/Anfang Juli 2017 als Blockseminar 

Teilnehmerkreis: 

Inhalt: 

Literatur: 

Sonstige Hinweise: 

Materialien: Themenliste 

Seminar - Aktuelle Probleme im Humanitären Völkerrecht

Titel der Veranstaltung: Aktuelle Probleme im Humanitären Völkerrecht 

Art der Veranstaltung: Seminar 

Dozent: Dr. Robert Frau, David Koppe, Alexander Schwarz 

Anzahl der Semesterwochenstunden: 2

Zeit und Ort: vor. Mitte Juni 2017 in Leipzig als Blockveranstaltung 

Teilnehmerkreis: Studierende des Schwerpunktbereiches 4, 

Inhalt: Das Seminar richtet sich vor allem an Studierende ab dem vierten Fachsemester. Es kann als Zulassungs- oder Prüfungsseminar im SPB4 (Europarecht - Völkerrecht - Menschenrechte) belegt werden. Folgende Themen stehen zur Auswahl: 

1. Wann endet die Anwendbarkeit des humanitären Völkerrechts? 

2. Der geographische Anwendungsbereich des humanitären Völkerrechts - Herausforderung durch moderne Waffentechnologie? 

3. Die Anwendbarkeit des humanitären Völkerrechts außerhalb bewaffneter Konflikte 

4. "Transnationale bewaffnete Konflikte" und hybride Kriegsführung - ein Problem für das humanitäre Völkerrecht 

5. "Detention" in nicht-international bewaffneten Konflikten 

6. Völkerrechtlicher Rahmen der U-Boot-Kriegsführung 

7. Verhindern oder fördern weibliche Kombattantinnen und Kämpferinnen die Begehung von Kriegsverbrechen? 

8. Die unmittelbare Teilnahme von Zivilpersonen an "Cyber-Kriegsführung" 

9. Drohneneinsätze und die extraterritoriale Anwendbarkeit von Menschenrechten 

10. Erfordert das (humanitäre) Völkerrecht menschliches Handeln? Zur Zulässigkeit von Killer-Robotern

11. Geschützte Objekte im Cyberspace? - Rechtliche Voraussetzungen und Problem bei der Unterscheidung von militärischen und zivilen Objekten bei der Cyberkriegsführung 

12. Gesundheitsschutz in bewaffneten Konflikten 

13. Kulturgüterschutz in bewaffneten Konflikten 

14. Völkerrechtliche Entschädigungsansprüche für die Verletzung von humanitärem Völkerrecht - Das Beispiel Deutschland 

15. Bedrohung oder geschützte Personengruppe? Kinder in bewaffneten Konflikten als Herausforderung für das moderne Völkerecht 

16. Neutralität im Cyberwar 

17. Rechtmäßigkeit der Gaza-Blockade aus der Perspektive des Völkerrechts 

 

Literatur: 

Sonstige Hinweise: 

Materialien: Themenliste 

Völkerrecht II

Titel der Veranstaltung: Völkerrecht II - Internationale Organisationen  

Art der Veranstaltung: Vorlesung  

Dozent: Dr. Robert Frau 

Anzahl der Semesterwochenstunden: 2

Zeit und Ort: Dienstag 15.00 - 17.00 Uhr, HS 6

Teilnehmerkreis: Studierende des Schwerpunktbereiches 4, sowie des Masterstudiengangs "Recht der Europäischen Integration" 

Inhalt: Internationale Organisationen sind zwischenstaatliche Einrichtungen, welche der gemeinschaftlichen Regelung von verschiedenen Angelegenheiten kultureller, politischer, wirtschaftlicher oder militärischer Art dienen können. Alle internationalen Organisationen befinden sich in dem begrifflichen und rechtlichen Spannungsfeld zwischen Staatensouveränität auf der einen und ihrer rechtlichen Verbindlichkeit auf der anderen Seite. Geschaffen durch die Unterwerfung von Völkerrechtssubjekten, vornehmlich Staaten, ist es ihr Ziel, die Einhaltung der erklärten Verpflichtungen durch die Staaten zu gewährleisten. Völkerrechtssubjektivität kommt dabei lediglich den intergovernmental organizations zu, mit denen sich die Veranstaltung vorrangig beschäftigt. Diese werden durch Staaten oder andere Völkerrechtssubjekte mittels eine völkerrechtlichen Vertrages geschaffen. Während Staaten demnach umfassend in allen Bereichen tätig werden können, beschränkt sich der Umfang völkerrechtlicher Rechte und Pflichten von Internationalen Organisationen von vornherein auf den zur Erreichung ihrer im Gründungsvertrag vereinbarten Zwecke und Ziele. Der Lehrveranstaltung liegt der Befund einer sich schrittweise verfassenden Völkerrechtsgemeinschaft zugrunde. Sie befasst sich mit den Aufgaben, dem Aufbau und der Wirkungsweise der wichtigsten internationalen Organisationen und stellt die Rechtsstellung ihrer Mitglieder dar. Zu diesen zählen nicht nur die Vereinten Nationen und ihr Instrumentarium zur Friedenssicherung, sondern etwa auch die Welthandelsorganisation, die Weltbank und der IWF. Von enormer Bedeutung sind außerdem regionale Abmachungen wie die NATO oder die Organisation Amerikanischer Staaten. Behandelt werden überdies Verfahren und Zuständigkeiten des Internationalen Gerichtshofs, sowie das Recht der supranationalen Gemeinschaften. Als größte internationale Organisation wird innerhalb der Veranstaltung insbesondere auf die Vereinten Nationen eingegangen. Dabei werden unter anderem deren Gründungsgeschichte, die Mitgliedschaft und ihrer Verfahrensweise näher beleuchtet. Ein besonderes Augenmerk wird darüber hinaus auf die zentralen Organe Generalversammlung, Sicherheitsrat, sowie den Internationalen Gerichtshof gelegt. Darüber hinaus widmet sich die Veranstaltung verstärkt der kollektiven Friedenssicherung und geht dabei insbesondere auf das Gewaltverbot sowie Maßnahmen nach Kapitel VII der UN-Charta ein. Die Veranstaltung soll den Studierenden vertiefte Kenntnisse über die Völkerrechtsordnung vermitteln. Gleichzeitig sollen die Studierenden in die Lage versetzt werden, völkerrechtliche Sachverhalte im Wege er Falllösung aufzuarbeiten und zu bewerten. 

Literatur: Hurd, International Organizations, 2. Auflage 2014; Schmalenbach, Casebook Internationales Recht, 2. Auflage 2014; von Arnauld, Völkerrecht, 2. Auflage 2014; Ipsen, Völkerrecht, 6. Auflage 2014; Herdegen, Völkerrecht, 15. Auflage 2016; von Arnauld, Klausurenkurs im Völkerrecht: Ein Fall- und Repetitionsbuch für den Schwerpunktbereich, 2. Auflage 2012; Verdross/Simma, Universelles Völkerrecht, 3. Auflage 2010; Vitztum (Hrsg.), Völkerrecht, 6. Auflage 2013 

Sonstige Hinweise: 

Materialien:

1. Veranstaltung 

2. Veranstaltung

3. Veranstaltung

4. und 5. Veranstaltung

6. Veranstaltung

7. Veranstaltung

8. Veranstaltung, Übersicht Libyen, Übersicht status groups, Übersicht applicability

9. Veranstaltung

Umweltvölkerrecht

See- und Luftvölkerrecht

Wirtschaftsvölkerrecht

LEO- Staatsrecht III und Europarecht

Titel der Veranstaltung: LEO - Staatsrecht III und Europarecht 

Art der Veranstaltung: Repetitorium 

Dozent: Dr. Robert Frau 

Anzahl der Semesterwochenstunden: 2

Zeit und Ort: Mittwoch 09.00 - 13.00 Uhr, HS 2; 07.06.2017-05.07.2017 

Teilnehmerkreis: Studierende in der Vorbereitung auf das Erste Staatsexamen 

Inhalt: Bei der Veranstaltung handelt es sich um ein Repetitorium im Öffentlichen Recht, das sich in erster Linie an Examenskandidaten richtet, die sich auf den schriftlichen Teil der Pflichtfachprüfung sowie auf das mündliche Examen vorbereiten wollen. In insgesamt 36 Vorlesungsstunden wird der gesamte Stoff aus dem Staatsrecht III und Europarecht komprimiert wiederholt und anhand von Fällen, neuester Rechtsprechung sowie jeweils kurzen Zusammenfassungen anschaulich vertieft. Fragen nach der Art und Weise des Zusammenwirkens der deutschen Rechtsordnung mit dem Europa- und Völkerrecht haben mit der Fortentwicklung des Rechts der Europäischen Union und der Zunahme völkerrechtlicher Bindungen, die für innerstaatliche Rechtsbeziehungen relevant sind, stark an Bedeutung gewonnen. Jeder deutsche Rechtsanwender ist heute - unabhängig von seinem konkreten Tätigkeitsbereich - mit Fragen der Einwirkung des Unionsrechts und auch des Völkerrechts, insbesondere in Form der auf alle innerstaatlichen Sachverhalte anwendbaren Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) befasst. Diese Öffnung der deutschen Rechtsordnung für die Einflüsse vor allem des supranationalen Unionsrechts - aber auch des Völkerrechts - sind verfassungsrechtlich durchaus intendiert, führen andererseits aber auch zu einer Vielzahl "Gemengelagen" internationaler und nationaler Rechtsnormen, die im konkreten Fall zu beachten sind. Dies hat sich beispielsweise an den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zur Völkerrechtswidrigkeit der deutschen Sicherheitsverwahrung oder auch an den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu der Frage gezeigt, ob und wann einem Rechtsakt der Europäischen Union in Deutschland die Gefolgschaft verweigert werden kann. Wenn die unions- bzw. völkerrechtliche Rechtslage festgestellt ist, schließt sich also letztlich die entscheidende Frage an, ob und wie die daraus resultierenden Vorgaben im innerstaatlichen recht umzusetzen sind. Durch den schlichten Hinweis auf den Vorrang des Unionsrechts wird - wie das Urteil des BverfG zum Vertrag von Lissabon ausdrücklich gezeigt hat - das Verhältnis des Unionsrechts zum nationalen Recht nur eindimensional erfasst. Vor diesem Hintergrund werden nach einem kurzen Überblick über die Rechtsquellen im "Mehrebenensystem" die Bezüge und das Verhältnis des nationalen Verfassungsrechts zum Europarecht und Völkerrecht übersichtlich dargestellt und kritisch beleuchtet - soweit möglich anhand ausgewählter höchstrichterlicher Judikatur. 

Literatur: Streinz, Europarecht, 10. Auflage 2016; Herdegen, Europarecht, 17. Auflage 2015; Haratsch/Koenig/Pechstein, Europarecht, 10. Auflage 2016; Hobe, Europarecht, 8. Auflage 2014; Schroeder, Grundkurs Europarecht, 4. Auflage 2015, Arndt/Fischer/Fetzer, Fälle zum Europarecht, 8. Auflage 2015; Musil/Burchard, Klausurenkurs Europarecht- ein Fall- und Repetitionsbuch für Pflichtfach und Schwerpunktbereich, 3. Auflage 2013; Pechstein, Entscheidungen des EuGH - kommentierte Studienauswahl, 9. Auflage 2016 

Sonstige Hinweise: 

Materialien:

Fall 1 Sachverhalt Lösung

Fall 2 Sachverhalt Lösung

Fall 3 Sachverhalt für die Lösung s. Übersicht

Fall 4 Sachverhalt Lösung

Fall 5 Sachverhalt Lösung

Geänderte Reihenfolge für die Veranstaltung:

AG 4 Sachverhalt Lösung

AG 10 Sachverhalt Lösung

Fall 10 Sachverhalt Lösung

Fall 11 Sachverhalt Lösung

Fall 12 Sachverhalt Lösung

Fall 13 Sachverhalt Lösung

AG 8 Sachverhalt Lösung

AG 9 Sachverhalt Lösung

Fall 14 Sachverhalt Lösung

Fall 6 Sachverhalt Lösung

Fall 8 Sachverhalt Lösung

Fall 9 Sachverhalt Lösung

Fall 7 Sachverhalt Lösung

Fall Sachsenbrücke Sachverhalt Lösung

Fall AWACS Sachverhalt Lösung

Staatsrecht III- Völkerrechtliche Bezüge

Titel der Veranstaltung: Staatsrecht III- Völkerrechtliche Bezüge 

Art der Veranstaltung: Vorlesung

Dozent: Dr. Robert Frau 

Anzahl der Semesterwochenstunden: 2

Zeit und Ort: Dienstag 13.00 - 15.00 Uhr, Audimax 

Teilnehmerkreis: Studierende ab dem 3. Semester, sowie des Masterstudiengangs "Recht der Europäischen Integration"

Inhalt: Unter welchen Voraussetzungen darf die Bundeswehr im Rahmen eines Auslandseinsatzes tätig sein? - Die rechtliche Perspektive der immer wiederkehrenden und hochinteressanten Diskussion um die Auslandseinsätze der Bundeswehr ist neben anderen Themen im "Staatsrecht III" verortet. Die verfassungsrechtlich gewollte Einbindung Deutschlands in die internationale Rechtsordnung führt zu einer Vielzahl von "Gemengelagen" internationaler und nationaler Rechtsnormen, die im konkreten Fall zu beachten sind und aktuell auch schlagwortartig als "Mehrebenensystem" bezeichnet wird. Dabei stellen sich die Fragen, wie sich europa- und völkerrechtliche Bindungen im deutschen Rechtssystem im Einzelnen auswirken und wie ihnen Rechnung getragen werden kann und muss. Diese Fragen sind nicht allein Gegenstand akademischer Auseinandersetzung, sondern gerade auch praktisch und aktuell bedeutsam. Dies hat sich zuletzt etwa hinsichtlich des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hinsichtlich der Völkerrechtswidrigkeit der deutschen Sicherungsverwahrung gezeigt. Ein anderes jüngeres Beispiel für die Praxisrelevanz des Staatsrechts III findet sich in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum europäischen Haftbefehl. Kaum ein innerstaatliches Rechtsgebiet besteht heute ohne einen internationalrechtlichen Bezug. Deshalb muss der Rechtsanwender nicht nur die europa- und völkerrechtlichen Vorgaben kennen, sie auslegen und anwenden können, sondern er muss diese auch in die deutsche Rechtsordnung einpassen und Kollisionen mit deutschen Rechtsvorschriften auflösen. Das Staatsrecht III bildet somit das Scharnier zwischen dem internationalen Recht und der deutschen Verfassungsordnung. Deshalb gehört das Staatsrecht III seit jeher um Pflichtfachstoff der Ersten Juristischen Staatsprüfung und ist nicht weniger relevant für alle Masterstudierenden im Internationalen Recht. Gegenstand der Vorlesung sind daher die Bezüge und das Verhältnis des nationalen Verfassungsrechts zum Völkerrecht und Europarecht. Diese werden anhand ausgewählter höchstrichterlicher Judikate exempliziert und einer kritischen Würdigung unterzogen. Zu den Themen der Vorlesung gehören außerdem die Grundlagen offener Verfassungsstaatlichkeit, die auswärtige Gewalt unter dem Grundgesetz nebst der Kompetenzverteilung in diesem Bereich, völker- und verfassungsrechtliche Grundlagen der Auslandseinsätze der Bundeswehr, Wirkungen des Völkerrechts in der deutschen Rechtsordnung, die Geltung und Anwendbarkeit der Europäischen Menschenrechtskonvention in der deutschen Rechtsordnung, das Verhältnis des Europarechts zum deutschen Grundgesetz und der sogenannte Anwendungsvorrang des Unionsrechts, außerdem unionsrechtliche Vollzugsvorgaben sowie die verfassungsrechtliche Integrationsschranke in der Rechtsprechung des BverfG. 

Literatur: Sauer, Staatsrecht III, 3. Auflage 2015; Schweitzer/Dederer, Staatsrecht III, 11. Auflage 2016; Geiger, Grundgesetz und Völkerrecht, 6. Auflage 2013; Calliess, Staatsrecht III, 2014; Kunig, Völkerrecht und staatliches Handeln, in: Vitztum/Proelß, Völkerrecht, 7. Auflage 2016; Hermann, Examens-Repetitorium Europarecht. Staatsrecht III, 5. Auflage 2015; Haratsch, Staatsrecht III. Die verfassungsrechtliche Bezüge zum Völkerrecht, 2011; Paulus, Staatsrecht III, 2010; Hillgruber, Der Nationalstaat in der überstaatlichen Verflechtung, in: Isensee/Kirchhof (Hrsg.), Handbuch des Staatsrechts, Bd. II, 3. Auflage 2004; Höscheidt/Ridinger/Zitterbart, Grundzüge des Völkerrechts und seine Bezüge zum Europa- und Verfassungsrecht, JURA 2005; Kunig, Völkerrecht und staatliches Recht, in: Vitztum (Hrsg.), 5. Auflage 

Sonstige Hinweise: 

Materialien:

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letzte Änderung: 12.07.2017