Sommersemester 2018

Staatsrecht III - Völkerrechtliche Bezüge

Titel der Veranstaltung: Staatsrecht III - Völkerrechtliche Bezüge 

Art der Veranstaltung: Vorlesung

Dozent: PD Dr. Angela Schwerdtfeger

Anzahl der Semesterwochenstunden: 2

Zeit und Ort: Mittwoch, 19.00 - 21.00 Uhr, Audimax 

Teilnehmerkreis: Studierende ab dem 4. Fachsemester und Masterstudiengänge

Inhalt: Unter welchen Voraussetzungen darf die Bundeswehr im Rahmen eines Auslandseinsatzes tätig sein? - Die rechtliche Perspektive der immer wiederkehrenden und hochinteressanten Diskussion um die Auslandseinsätze der Bundeswehr ist neben anderen Themen im "Staatsrecht III" verortet. Die verfassungsrechtlich gewollte Einbindung Deutschlands in die internationale Rechtsordnung führt zu einer Vielzahl von "Gemengelagen" internationaler und nationaler Rechtsnormen, die im konkreten Fall zu beachten sind und aktuell auch schlagwortartig als "Mehrebenensystem" bezeichnet wird. Dabei stellen sich die Fragen, wie sich europa- und völkerrechtliche Bindungen im deutschen Rechtssystem im Einzelnen auswirken und wie ihnen Rechnung getragen werden kann und muss. Diese Fragen sind nicht allein Gegenstand akademischer Auseinandersetzung, sondern gerade auch praktisch und aktuell bedeutsam. Dies hat sich zuletzt etwa hinsichtlich des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hinsichtlich der Völkerrechtswidrigkeit der deutschen Sicherungsverwahrung gezeigt. Ein anderes jüngeres Beispiel für die Praxisrelevanz des Staatsrechts III findet sich in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum europäischen Haftbefehl. Kaum ein innerstaatliches Rechtsgebiet besteht heute ohne einen internationalrechtlichen Bezug. Deshalb muss der Rechtsanwender nicht nur die europa- und völkerrechtlichen Vorgaben kennen, sie auslegen und anwenden können, sondern er muss diese auch in die deutsche Rechtsordnung einpassen und Kollisionen mit deutschen Rechtsvorschriften auflösen. Das Staatsrecht III bildet somit das Scharnier zwischen dem internationalen Recht und der deutschen Verfassungsordnung. Deshalb gehört das Staatsrecht III seit jeher um Pflichtfachstoff der Ersten Juristischen Staatsprüfung und ist nicht weniger relevant für alle Masterstudierenden im Internationalen Recht. Gegenstand der Vorlesung sind daher die Bezüge und das Verhältnis des nationalen Verfassungsrechts zum Völkerrecht und Europarecht. Diese werden anhand ausgewählter höchstrichterlicher Judikate exempliziert und einer kritischen Würdigung unterzogen. Zu den Themen der Vorlesung gehören außerdem die Grundlagen offener Verfassungsstaatlichkeit, die auswärtige Gewalt unter dem Grundgesetz nebst der Kompetenzverteilung in diesem Bereich, völker- und verfassungsrechtliche Grundlagen der Auslandseinsätze der Bundeswehr, Wirkungen des Völkerrechts in der deutschen Rechtsordnung, die Geltung und Anwendbarkeit der Europäischen Menschenrechtskonvention in der deutschen Rechtsordnung, das Verhältnis des Europarechts zum deutschen Grundgesetz und der sogenannte Anwendungsvorrang des Unionsrechts, außerdem unionsrechtliche Vollzugsvorgaben sowie die verfassungsrechtliche Integrationsschranke in der Rechtsprechung des BverfG. 

Literatur: Sauer, Staatsrecht III, 3. Auflage 2015; Schweitzer/Dederer, Staatsrecht III; Geiger, Grundgesetz und Völkerrecht; Calliess, Staatsrecht III; Kunig, Völkerrecht und staatliches Handeln, in: Vitztum/Proelß, Völkerrecht; Hermann, Examens-Repetitorium Europarecht. Staatsrecht III; Haratsch, Staatsrecht III. Die verfassungsrechtliche Bezüge zum Völkerrecht; Paulus, Staatsrecht III; Hillgruber, Der Nationalstaat in der überstaatlichen Verflechtung, in: Isensee/Kirchhof (Hrsg.), Handbuch des Staatsrechts, Bd. II; Höscheidt/Ridinger/Zitterbart, Grundzüge des Völkerrechts und seine Bezüge zum Europa- und Verfassungsrecht, JURA 2005; Kunig, Völkerrecht und staatliches Recht, in: Vitztum (Hrsg.)

Sonstige Hinweise: Bitte das in der Vorlesung angekündigte Passwort für die Materialien ohne Leerzeichen und mit "ae" statt Umlaut verwenden!

Materialien:

Terminplan

1. Sitzung (11.04.18): Handout, Folien
2. Sitzung (18.04.18): Handout, Folien

Hinweis: Bitte beachten Sie, dass die Vorlesungsmaterialien ab sofort auch auf der Homepage des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Asyl-, Aufenthalts- und Migrationsrecht zur Verfügung stehen!

Grundlagen von Verfassung und Staat

Titel der Veranstaltung: Grundlagen von Verfassung und Staat 

Art der Veranstaltung: Vorlesung mit Abschlussklausur 

Dozent: apl. Prof. Dr. Edin Sarcevic 

Anzahl der Semesterwochenstunden: 2

Zeit und Ort: 

Di, 15:00-17:00 Uhr, HS 17
Mi, 15:00-17:00 Uhr, HS 17
Fr, 09:00-11:00 Uhr, HS 13

Zeitraum: 10.04.2018-11.05.2018 

Teilnehmerkreis: Studierende ab dem 2. Semester 

Vorkenntnisse: keine; politologische und rechtsphilosophische Kenntnisse sind hilfreich, aber keine Bedingung 

Inhalt: Gegenstand der Vorlesung sind Verfassung und Staat in ihrer rechtlichen Relevanz. Nach einer geschichtlichen Einordnung des "Staates" und der "Verfassung" werden die Fragen des Staats- und Verfassungsbegriffes, der Staatsform, der Souveränität, der Legitimität, und der Abgrenzung von staats- und völkerrechtlichen Staatenverbindungen erläutert. Ergänzend werden die Staats- und die Rechtsstaatslehren diskutiert. Schließlich sind auch die einzelnen Rechtsinstitute und Verfassungsprinzipien des Staatsrechts und des Rechts der Europäischen Integration sowie die ausgewählten Kategorien des Völkerrechts mit einbezogen.  

Literatur: B. Schöbener/M. Knauff, Allgemeine Staatslehre; Krüper (Hrsg.), Grundlagen des Rechts (§ 4 Allgemeine Staatslehre, § 5 Annäherungen an die Rechtsgeschichte, § 6 Verfassungsgeschichte); Hilfsliteratur: P. Pernthaler, Allgemeine Staatslehre und Verfassungslehre; begleitende Materialien werden im Internet veröffentlicht 

Sonstige Hinweise: Im Rahmen der Veranstaltung besteht die Möglichkeit zum Erwerb des Grundlagenscheins; die Klausur wird in der zweiten Hälfte des Semesters geschrieben. Die Studierenden müssen sich für die Klausurteilnahme im Almaweb anmelden, damit die Prüfungsergebnisse dort verbucht werden können.

 

Materialien:

Gliederung

LEO - Staatsrecht III und Europarecht

Titel der Veranstaltung: LEO - Staatsrecht III und Europarecht 

Art der Veranstaltung: Repetitorium 

Dozent: PD Dr. Angela Schwerdtfeger 

Anzahl der Semesterwochenstunden: 2

Zeit und Ort: Blockveranstaltung vom 13.06. bis 11.07.2018
Di, 13:00-15:00 Uhr, HS 1
Mi, 11:00-13:00 Uhr, HS 2

Teilnehmerkreis: Bei der Veranstaltung handelt es sich um ein Repetitorium im Öffentlichen Recht, das sich in erster Linie an Examenskandidaten richtet, die sich auf den schriftlichen Teil der Pflichtfachprüfung sowie auf das mündliche Examen vorbereiten wollen.

Vorkenntnisse: Der gesamte Stoff aus dem Staatsrecht III und dem Europarecht wird komprimiert wiederholt und anhand von Fällen und aktueller Rechtsprechung anschaulich vertieft.

Inhalt: Auswärtige Gewalt; Inhaltliche Vorgaben; Verbands- und Organkompetenz; Kontrolle durch das Bundesverfassungsgericht; Auslandseinsätze der Bundeswehr; Grundgesetz und Völkerrecht; Rechtsquellen des Völkerrechts; Völkerrechtssubjekte; Völkerrecht und nationales Recht; Grundgesetz und Europarecht; Rechtsquellen des Europarechts; Europarecht und nationales Recht; Grundlagen des Europarechts, Rechtsnatur der Europäischen Union und Verhältnis zu den Mitgliedstaaten; Verwaltungsvollzug und Rechtsschutz in der EU; Europäischer Binnenmarkt; allgemeines Diskriminierungsverbot; Grundfreiheiten (Warenverkehrsfreiheit, Arbeitnehmerfreizügigkeit, Niederlassungsfreiheit, Dienstleistungsfreiheit, Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit) und das Verhältnis zu den Grundrechten; Unionsbürgerschaft; Wettbewerbsrecht

Literatur: Sauer, Staatsrecht III; Calliess, Staatsrecht III; Dederer/Schweitzer, Staatsrecht III; Streinz, Europarecht; Herdegen, Europarecht; Haratsch/Koenig/Pechstein, Europarecht; Schroeder, Grundkurs Europarecht; Arndt/Fischer/Fetzer, Europarecht; Arndt/Fischer/Fetzer, Fälle zum Europarecht; Musil/Burchard, Klausurenkurs im Europarecht; Pechstein, Entscheidungen des EuGH – kommentierte Studienauswahl

Sonstige Hinweise: 

Materialien:

Völkerrecht II

Titel der Veranstaltung: Internationale Organisationen und Verträge - Völkerrecht II

Art der Veranstaltung: Vorlesung  

Dozent: PD Dr. Angela Schwerdtfeger

Anzahl der Semesterwochenstunden: 2

Zeit und Ort: Di, 15:00-17:00 Uhr, HS 6

Teilnehmerkreis: Studierende des Schwerpunktbereiches 4 und des Masterstudiengangs sowie Studierende ab dem 4. Fachsemester

Vorkenntnisse: Völkerrecht I

Inhalt: Internationale Organisationen sind zwischenstaatliche Einrichtungen, welche der gemeinschaftlichen Regelung von verschiedenen Angelegenheiten kultureller, politischer, wirtschaftlicher oder militärischer Art dienen können. Alle internationalen Organisationen befinden sich in dem begrifflichen und rechtlichen Spannungsfeld zwischen Staatensouveränität auf der einen und ihrer rechtlichen Verbindlichkeit auf der anderen Seite. Geschaffen durch die Unterwerfung von Völkerrechtssubjekten, vornehmlich Staaten, ist es ihr Ziel, die Einhaltung der erklärten Verpflichtungen durch die Staaten zu gewährleisten. Völkerrechtssubjektivität kommt dabei lediglich den intergovernmental organizations zu, mit denen sich die Veranstaltung vorrangig beschäftigt. Diese werden durch Staaten oder andere Völkerrechtssubjekte mittels eine völkerrechtlichen Vertrages geschaffen. Während Staaten demnach umfassend in allen Bereichen tätig werden können, beschränkt sich der Umfang völkerrechtlicher Rechte und Pflichten von Internationalen Organisationen von vornherein auf den zur Erreichung ihrer im Gründungsvertrag vereinbarten Zwecke und Ziele. Der Lehrveranstaltung liegt der Befund einer sich schrittweise verfassenden Völkerrechtsgemeinschaft zugrunde. Sie befasst sich mit den Aufgaben, dem Aufbau und der Wirkungsweise der wichtigsten internationalen Organisationen und stellt die Rechtsstellung ihrer Mitglieder dar. Zu diesen zählen nicht nur die Vereinten Nationen und ihr Instrumentarium zur Friedenssicherung, sondern etwa auch die Welthandelsorganisation, die Weltbank und der IWF. Von enormer Bedeutung sind außerdem regionale Abmachungen wie die NATO oder die Organisation Amerikanischer Staaten. Behandelt werden überdies Verfahren und Zuständigkeiten des Internationalen Gerichtshofs, sowie das Recht der supranationalen Gemeinschaften. Als größte internationale Organisation wird innerhalb der Veranstaltung insbesondere auf die Vereinten Nationen eingegangen. Dabei werden unter anderem deren Gründungsgeschichte, die Mitgliedschaft und ihrer Verfahrensweise näher beleuchtet. Ein besonderes Augenmerk wird darüber hinaus auf die zentralen Organe Generalversammlung, Sicherheitsrat, sowie den Internationalen Gerichtshof gelegt. Darüber hinaus widmet sich die Veranstaltung verstärkt der kollektiven Friedenssicherung und geht dabei insbesondere auf das Gewaltverbot sowie Maßnahmen nach Kapitel VII der UN-Charta ein. Die Veranstaltung soll den Studierenden vertiefte Kenntnisse über die Völkerrechtsordnung vermitteln. Gleichzeitig sollen die Studierenden in die Lage versetzt werden, völkerrechtliche Sachverhalte im Wege er Falllösung aufzuarbeiten und zu bewerten. 

Literatur: Hurd, International Organizations; Schmalenbach, Casebook Internationales Recht; von Arnauld, Völkerrecht; Ipsen, Völkerrecht; Herdegen, Völkerrecht; von Arnauld, Klausurenkurs im Völkerrecht: Ein Fall- und Repetitionsbuch für den Schwerpunktbereich; Verdross/Simma, Universelles Völkerrecht; Vitztum (Hrsg.), Völkerrecht 

Materialien:

Terminplan

1. Sitzung (10.04.18): Handout, Folien
2. Sitzung (17.04.18): Handout, Folien
3. Sitzung (24.04.18): Handout, Folien

Hinweis: Bitte beachten Sie, dass die Vorlesungsmaterialien ab sofort auch auf der Homepage des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Asyl-, Aufenthalts- und Migrationsrecht zur Verfügung stehen!

Außenwirtschaftsrecht der EU und Welthandelsrecht

Titel der Veranstaltung: Außenwirtschaftsrecht der EU und Welthandelsrecht 

Art der Veranstaltung: Vorlesung  

Dozent: Prof i.R. Dr. Ludwig Gramlich  

Anzahl der Semesterwochenstunden: 2

Zeit und Ort: 

Di, 24.04.2018, 09:00-13:00, Raum 4.19 (Burgstr. 21)
Mi, 25.04.2018, 09:00-13:00, Raum 4.19 (Burgstr. 21)
Di, 15.05.2018, 09:00-13:00, Raum 4.19 (Burgstr. 21)
Mi, 16.05.2018, 09:00-13:00, Raum 4.19 (Burgstr. 21)
Di, 12.06.2018, 09:00-13:00, Raum 4.19 (Burgstr. 21)
Mi, 13.06.2018, 09:00-13:00, Raum 4.19 (Burgstr. 21)

Beginn: 03.05.3017 

Teilnehmerkreis: Studierende des Schwerpunktbereiches 4 sowie des Masterstudiengangs "Recht der Europäischen Integration" 

Inhalt: 

I. Grundlagen: Die EU in der Weltwirtschaft
II. Binnenmarkt und Außenwirtschaftsrecht
III. Wesentliche Bereiche des EU-Außenwirtschaftsrechts (unter Berücksichtigung völkerrechtlicher Bindungen)
IV. Die EU in Internationalen Wirtschafts- und Währungsorganisationen
V. EU- und nationales (deutsches) Außenwirtschaftsrecht

Vorkenntnisse: Grundkenntnisse des Völker-, Europa- und deutschen Verfassungsrechts sind erwünscht.

Literatur: Gramlich, Internationales Wirtschaftsrecht; Herdegen, Internationales Wirtschaftsrecht; Krajewski, Wirtschaftsvölkerrecht; Tietje, Internationales Wirtschaftsrecht; Textsammlung Sartorius II oder Schwartmann, Völker- und Europarecht 

Sonstige Hinweise: 

Materialien:

Kolloquium zum Völker- und Europarecht

Titel der Veranstaltung: Kolloquium zum Völker- und Europarecht

Art der Veranstaltung: Kolloquium zur Vorbereitung auf die Schwerpunktbereichsklausur

Dozenten: Dr. Simon Schuster, David Koppe, Alexander Schwarz, Azim Semizoglu

Anzahl der Semesterwochenstunden: 2

Zeit und Ort:
Mi, 04.04.2018, 14:00-17:00 Uhr, R. 4.06 (Burgstr. 21)
Mo, 09.04.2018, 16:00-19:00 Uhr, R. 4.06 (Burgstr. 21)
Mi, 18.04.2018, 15:00-18:00 Uhr, R. 4.19 (Burgstr. 21)
Do, 26.04.2018, 16:00-18:00 Uhr, R. 4.19 (Burgstr. 21)
Mi, 02.05.2018, 14:00-17:00 Uhr, R. 4.06 (Burgstr. 21)
Mi, 09.05.2018, 16:00-18:00 Uhr, R. 4.19 (Burgstr. 21)

Teilnehmerkreis: Studierende des Schwerpunktbereiches 4

Vorkenntnisse: Vertiefte Kenntnisse um Völker- und Europarecht

Inhalt: Für die meisten Juristen steht im Vordergrund ihrer praktischen Tätigkeit die Bearbeitung von Fällen. Deswegen darf sich die Ausbildung im Völker- und Europarecht auch nicht auf die Vermittlung theoretischen Wissens beschränken. So muss auch der international tätige Jurist einen konkreten Sachverhalt präzise und zutreffend erfassen und die oft komplexen Zusammenhänge und Sachverhaltsinformationen in angemessener Zeit in zulässiger Weise auf die relevanten Informationen reduzieren. Dazu kommt, dass sich europa- und völkerrechtliche Fallkonstellationen signifikant von nationalen Sachverhalten darin unterscheiden, dass die zur Lösung des Falles relevanten Normen in den verschiedensten Rechtsquellen verstreut sind. Dazu gesellen sich insbesondere im Völkerrecht zahlreiche nicht positivierte, ungeschriebene Rechtssätze und juristische Topoi. Darüber hinaus folgt die Fallbearbeitung in diesem Rechtsgebiet nicht allein einer deduktiven Logik, sondern ist zusätzlich in weiten Teilen von juristischer Argumentation, Fallrecht und Rhetorik geprägt. Die Dozenten wollen diese Gemengelage zusammen mit den Teilnehmern analysieren und systematisieren, um so Empfehlungen und Anleitungen für eine gründliche, präzise und überzeugende Fallbearbeitung herauszuarbeiten. Die im Kolloquium bearbeiteten Themen und Fallkonstellationen setzen profunde Vorkenntnisse im Europa- und Völkerrecht voraus und knüpfen hieran an. Sowohl inhaltlich als auch im Hinblick auf die Komplexität gehen die besprochenen Sachverhalte und Lösungen über das gewöhnliche Niveau allgemeiner Lehrveranstaltungen zum Europa- und Völkerrecht hinaus. Die im Kolloquium zu besprechenden Fälle zeichnen sich dadurch aus, dass sie einerseits bereits Gegenstand vergangener Schwerpunktbereichsklausuren waren und andererseits in den meisten Fällen auch realen Sachverhalten nachgebildet sind. Während zahlreiche Lehrveranstaltungen zum Europa- und Völkerrecht vorrangig die typischen Fallkonstellationen behandeln (z. B. die Grundfreiheiten im Europarecht), liegt der Schwerpunkt des Kolloquiums auf der Bewältigung der atypischen Problemfälle, die in dieser Form bislang noch nicht Gegenstand der Ausbildungsliteratur waren. Das Kolloquium beschränkt die Fallbearbeitung dabei jedoch nicht auf eine analysierende Wiedergabe der einschlägigen Rechtsprechung, sondern möchte die Teilnehmer vor allem zu einer kritischen Würdigung der den Fällen zugrundeliegenden Entscheidungen und Wertungen sensibilisieren und die methodisch korrekte Sachverhaltsbewältigung und Darstellung aufzeigen.

Literatur:

zum Europarecht:

  • Knauff (Hrsg.), Fälle zum Europarecht
  • Christian Sommer, Fälle Europarecht
  • Arndt/Fischer/Fetzer, Fälle zum Europarecht
  • Hemmer/Wüst, Die 23 wichtigsten Fälle zum Europarecht
  • Weiß, Fälle mit Lösungen aus dem Europa- und Völkerrecht
  • Schmalenbach, Casebook Internationales Recht
  • Herdegen, Europarecht
  • Oppermann/Classen/Nettesheim, Europarecht
  • Streinz, Europarecht
  • Hobe, Europarecht
  • Haratsch/König/Pechstein, Europarecht

zum Völkerrecht:

  • Herdegen, Völkerrecht
  • Ipsen, Völkerrecht
  • Vitzthum/Proelß, Völkerrecht
  • Kempen/Hillgruber, Völkerrecht
  • v. Arnauld, Völkerrecht
  • Weiß, Fälle mit Lösungen aus dem Europa- und Völkerrecht
  • Kempen/Hillgruber, Fälle zum Völkerrecht
  • Blumenwitz/Breuer, Fälle und Lösungen zum Völkerrecht
  • Schmalenbach, Casebook Internationales Recht, Internationales Recht
  • Strupp, Rechtsfälle aus dem Völkerrecht
  • v. Arnauld, Klausurenkurs im Völkerrecht: Ein Fall und Repetitionsbuch für den Schwerpunktbereich

Aktuelle Entwicklungen im Europäischen und Internationalen Wirtschaftsrecht

Titel der Veranstaltung: Aktuelle Entwicklungen im Europäischen und Internationalen Wirtschaftsrecht

Art der Veranstaltung: Vorlesung

Dozenten: Dr. Thomas Voland

Anzahl der Semesterwochenstunden: 

Zeit und Ort: Blockveranstaltung nach besonderer Ankündigung

Teilnehmerkreis: Studierende des Schwerpunktbereiches 4 sowie interessierte Studierende anderer Schwerpunktbereiche

Vorkenntnisse: Grundkenntnisse für den SPB 4 (Europarecht, Völkerrecht)

Inhalt: Die Vorlesung befasst sich mit den derzeit aktuellen Fragen des Europäischen und Internationalen Wirtschaftsrechts und konzentriert sich dabei insbesondere auf den (nach wie vor aktuellen) „Brexit" und seine Folgen, die aktuellen Entwicklungen im Bereich des Freihandels und die jüngsten Entwicklungen im Bereich der Verbindung von Wirtschaft und Menschenrechten. Die Vorlesung verbindet die rechtlichen Grundlagen mit den Problemstellungen aus der Rechtspraxis, die der Dozent aus seiner Beratungstätigkeit kennt.

Literatur: Wird in der Vorlesung bekannt gegeben

Anti-Corruption Compliance - Legal and Factual Insight into the Work of a Compliance Organization, concluded by a Case Study

Titel der Veranstaltung: Anti-Corruption Compliance - Legal and Factual Insight into the Work of a Compliance Organization, concluded by a Case Study

Art der Veranstaltung: Blockseminar

Dozentin: Dr. Cordula Meckenstock, LL.M.

Anzahl der Semesterwochenstunden:  2 (dabei entfällt 1 SWS auf das Blockseminar und 1 SWS auf das Selbststudium)

Zeit und Ort: werden noch bekannt gegeben

Teilnehmerkreis: Studierende ab dem 4. Fachsemester

Inhalt: Das zweitägige englischsprachige Seminar liefert zunächst einen Überblick über die einschlägigen weltweiten rechtlichen Regelungen zum Thema Antikorruptionsstraf recht. Dazu gehören das OECD-Übereinkommen über die Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr, der U.S.-amerikanische Foreign Corrupt Practices Act, der britische UK Bribery Act sowie das deutsche Internationale Bestechungsgesetz, die entsprechenden StGB-und OWiG-Regelungen. Nach Vorstellung der letzten großen pressewirksamen Korruptions-Fälle wird die praktische Arbeit einer Compliance-Organisation in einem international tätigen Unternehmen vorgestellt. Das Seminar mündet in einer interaktiven Fallstudie vor dem Hintergrund des bis dahin Erarbeiteten.

Es kann ein englischer Sprachschein (bei Teilnahme an der Veranstaltung sowie Bestehen einer Prüfungsleistung) erworben werden. Studierende, die einen Sprachschein im Rahmen der Veranstaltung erwerben wollen, werden gebeten, sich anzumelden. Hierzu wird im Sekretariat des Lehrstuhls für Völkerrecht, Öffentliches Recht und Europarecht (Burgstraße 21, Raum 4.11)  eine Anmeldeliste ausliegen.

Literatur: Mitzubringen sind folgende Gesetzestexte: StGB, OWiG, Internationales Bestechungsgesetz, Foreign Corrupt Practices Act, UK Bribery Act, OECD Convention on Combating Bribery of Public Foreign Officials 

Materialien:

Seminar - Aktuelle Probleme im Völker- und Europarecht

Titel der Veranstaltung: Aktuelle Probleme im Völker- und Europarecht 

Art der Veranstaltung: Seminar 

Dozent: PD Dr. Angela Schwerdtfeger 

Anzahl der Semesterwochenstunden: 2

Zeit und Ort: 28.-30.05.2018 

Teilnehmerkreis: Studierende des Schwerpunktbereiches 4 und des Masterstudiengangs sowie Studierende ab dem 4. Fachsemester

Vorkenntnisse: Völker- und Europarecht

Inhalt: Seminare im Völker- und Europarecht bieten die Möglichkeit, die bereits erlernten völker- und europarechtlichen Kenntnisse sowie das wissenschaftliche Arbeiten und Diskutieren zu vertiefen. Nirgends ist die Betreuung so intensiv wie in einem Seminar, in keiner anderen der angebotenen Veranstaltungen des Masterstudiengangs werden einzelne Inhalte derart vertiefend behandelt wie in den Seminaren des Lehrstuhls für Völker- und Europarecht. Gleichzeitig sind der Anspruch und die Erwartung an den wissenschaftlichen Beitrag der Teilnehmer deutlich höher als in regulären Vorlesungen und dazugehörigen Examinierungen. Dadurch werden Seminarteilnehmer jedoch auch stärker gefordert und eignen sich ein tieferes Verständnis völker- und europarechtlicher Probleme und Zusammenhänge an. Darüber hinaus erlernen die Seminarteilnehmer die notwendigen Fertigkeiten und Kenntnisse für das wissenschaftliche Arbeiten und Vortragen im Bereich des Völker- und Europarechts. Schließlich liegen den Seminaren stets höchstaktuelle und komplexe Fragen und Probleme aus den Gebieten des Völker- und Europarechts zugrunde. Themen vergangener Seminare waren z. B. der Ukraine-Konflikt, der Nahost-Konflikt, Nichtstaatliche Akteure im Völkerrecht, Grundlagen des Völkerrechts, Datenschutz in der Europäischen Union, Humanitäres Völkerrecht sowie aktuelle Probleme aus dem Bereich des Völkerstrafrechts.

Sonstige Hinweise: werden auf der Homepage des Lehrstuhls für Völker- und Europarecht bekannt gegeben

Materialien:

Miami-Leipzig-Seminar

Titel der Veranstaltung: Miami-Leipzig-Seminar

Art der Veranstaltung: Seminar 

Dozent: PD Dr. Angela Schwerdtfeger, Prof. Dr. Dr. h.c. Thomas Rauscher, Prof. Dr. Hendrik Schneider

Anzahl der Semesterwochenstunden: 2

Zeit und Ort:
Di, 15.05.2018, 08:00-17:00 Uhr, Raum 4.01 (Burgstr. 27)
Mi, 16.05.2018, 08:00-17:00 Uhr, Raum 5.01 (Burgstr. 27)
Do, 17.05.2018, 08:00-17:00 Uhr, Raum 5.01 (Burgstr. 27) 

Sprache: Englisch

Teilnehmerkreis: Studierende des Schwerpunktbereiches 4 und des Masterstudiengangs sowie Studierende ab dem 4. Fachsemester

Vorkenntnisse: Gute Englischkenntnisse

Inhalt:

Untersucht man ausländische Rechtsordnungen und Rechtssysteme unter dem Blickwinkel der Rechtsvergleichung macht man bisweilen die Erfahrung, dass zwar gleiche Rechtsfragen in den Fokus der Jurisprudenz geraten, dass aber die juristisch-technische Begrifflichkeit, mit der man sich dem Problem nähert, ganz verschieden sein kann und dennoch zu vergleichbaren Lösungen führt. Was uns in der deutschen Rechtswissenschaft als Anspruch aus ungerechtfertigter Berei-cherung vertraut ist, ist anderswo ein Deliktsanspruch; wo wir jemanden als falsus procurator gem. §§ 177 ff. BGB haften lassen, ist im Common Law ein Anspruch aus breach of trust gegeben, und wo der deutsche Jurist mit einer raffinierten Kombination aus culpa in contrahendo und Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte jongliert, geht es anderswo um einen schlichten Anspruch aus unerlaubter Handlung. Nichts lässt die bloß dienende Funktion dogmatischer Kategorien so deutlich werden wie die immer wieder gemachte Erfahrung, dass die ordnende und lenkende Bedeutung jener Kategorien auf Null zusammenschrumpft, sobald sich ein Vorgang abgespielt hat, den wir unter den heutigen Verhältnissen als eher belanglos ansehen: nämlich eine Staatsgrenze überschritten worden ist und deshalb das gleiche Lebensproblem unter der Geltung einer anderen Rechtsordnung entschieden werden muss. Nicht dass der Rechtsvergleicher die Leistung juristischer Dogmatik für die Rechtspraxis von vornherein als gering erachtet. Wohl aber ist ihm - vielleicht mehr als den nur im und am nationalen Recht ausgebildeten Juristen - der Sinn dafür geschärft worden, dass dogmatische Konstruktionen nur artifizielle Handwerkszeuge sind, bloß instrumentale Funktion haben, nie allein aus sich heraus die richtige Lösung eines Falles garantieren können und deshalb als durchaus zweckabhängig und durchlässig, als bloß vorläufig und variabel behandelt werden müssen. Die kulturelle Bedingtheit von Recht offenbart sich auch aus der Perspektive der Rechtsvergleichung. Wer erfährt, wie sich in verschiedenen Rechtsordnungen über alle nationalen Dogmatiken hinweg gleiche Lösungen und gleiche Lösungstrends abzeichnen, kommt nicht um die Erkenntnis herum, dass die wirklich bewegenden Kräfte des Rechtslebens nicht allein in der nationalen, juristischen Dogmatik zu suchen sind und dass die Dogmatik in der deutschen Rechtswissenschaft zwar eine begrüßenswerte stabilisierende Funktion hat, aber dies doch nur um den Preis, dass sie oft die Lösung eines Falles zur unentrinnbaren Konsequenz richtiger dogmatischer Konstruktion verfestigt, statt sie einer argumentativen Abwägung des Pro und Contra offenzuhalten, die letzten Endes - bei uns ebenso wie in ausländischen Rechtsordnungen - die Entscheidung ent-scheidend mitträgt. Wie selbstverständlich übernehmen im Common Law hinge-gen Präjudize diese stabilisierende Funktion. Das Miami-Leipzig-Seminar hat sich der Disziplin der Rechtsvergleichung verschrieben und ist Teil einer mittlerweile gefestigten Tradition der beiden Universitäten. Begonnen hat das Seminar bereits im Jahr 2004 und wird halbjährlich wechselnd in Leipzig und Miami (USA) angebo-ten. Es wird dabei jeweils im Januar in Miami begonnen und im darauffolgenden Mai in Leipzig mit weiteren Themen fortgesetzt. Teilnehmer sind Dozenten und Studierende der beiden Universitäten. Die Universität von Miami ist eine private Universität im US-Bundesstaat Florida mit etwa 16.000 Studierenden. Die im Jahr 1926 gegründete Law School hat derzeit circa 1200 Studierende. Auch wenn die Vereinigten Staaten von Amerika und Deutschland die gleichen fundamentalen Vorstellungen von Freiheit und Demokratie teilen, so verdeutlichen ihre beiden Gesellschaftsbilder und Rechtssysteme doch auch signifikante Unterschiede in allen Rechtsgebieten. Das Miami-Leipzig-Seminar verfolgt das Ziel, diese Unterschiede aus dem Blickwinkel der Rechtsvergleichung zu verstehen. Hierzu werden unter einem gewählten Rahmenthema jeweils einzelne Fragen aus dem Öffentlichen, Bürgerlichen sowie dem Strafrecht erörtert. Zu den Themen aus der Vergangenheit des Seminars gehören u. a. die unterschiedlichen Positionen und Begründungen der beiden Länder zur Todesstrafe bzw. deren Ablehnung, die Durchführungsprobleme beim Haager Kindesentführungsübereinkommens sowie das Verständnis der beiden Länder von einem nachhaltigen Umweltrecht.

Sonstige Hinweise: werden auf der Homepage des Lehrstuhls für Völker- und Europarecht bekannt gegeben

Arbeitsgemeinschaft im Staatsrecht II - Koppe

Titel der Veranstaltung: Arbeitsgemeinschaft im Staatsrecht II

Art der Veranstaltung: Arbeitsgemeinschaft 

Dozent: David Koppe

Anzahl der Semesterwochenstunden: 2

Zeit und Ort: Dienstag, 13:00-15:00 Uhr, S 426

Teilnehmerkreis: Studierende des 2. Semesters 

Materialien:

letzte Änderung: 25.04.2018