Sommersemester 2020

Staatsrecht III - Völkerrechtliche Bezüge

Titel der Veranstaltung: Staatsrecht III - Völkerrechtliche Bezüge -

Art der Veranstaltung: Vorlesung

Dozent: Prof. Dr. Stephanie Schiedermair

Anzahl der Semesterwochenstunden: 2

Zeit und Ort: Dienstag, 19.00 - 20.30 Uhr, HS3 

Teilnehmerkreis: Studierende ab dem 4. Fachsemester und Masterstudiengänge

Inhalt: Unter welchen Voraussetzungen darf die Bundeswehr im Rahmen eines Auslandseinsatzes tätig sein? - Die rechtliche Perspektive der immer wiederkehrenden und hochinteressanten Diskussion um die Auslandseinsätze der Bundeswehr ist neben anderen Themen im "Staatsrecht III" verortet. Die verfassungsrechtlich gewollte Einbindung Deutschlands in die internationale Rechtsordnung führt zu einer Vielzahl von "Gemengelagen" internationaler und nationaler Rechtsnormen, die im konkreten Fall zu beachten sind und aktuell auch schlagwortartig als "Mehrebenensystem" bezeichnet wird. Dabei stellen sich die Fragen, wie sich europa- und völkerrechtliche Bindungen im deutschen Rechtssystem im Einzelnen auswirken und wie ihnen Rechnung getragen werden kann und muss. Diese Fragen sind nicht allein Gegenstand akademischer Auseinandersetzung, sondern gerade auch praktisch und aktuell bedeutsam. Dies hat sich zuletzt etwa hinsichtlich des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hinsichtlich der Völkerrechtswidrigkeit der deutschen Sicherungsverwahrung gezeigt. Ein anderes jüngeres Beispiel für die Praxisrelevanz des Staatsrechts III findet sich in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum europäischen Haftbefehl. Kaum ein innerstaatliches Rechtsgebiet besteht heute ohne einen internationalrechtlichen Bezug. Deshalb muss der Rechtsanwender nicht nur die europa- und völkerrechtlichen Vorgaben kennen, sie auslegen und anwenden können, sondern er muss diese auch in die deutsche Rechtsordnung einpassen und Kollisionen mit deutschen Rechtsvorschriften auflösen. Das Staatsrecht III bildet somit das Scharnier zwischen dem internationalen Recht und der deutschen Verfassungsordnung. Deshalb gehört das Staatsrecht III seit jeher um Pflichtfachstoff der Ersten Juristischen Staatsprüfung und ist nicht weniger relevant für alle Masterstudierenden im Internationalen Recht. Gegenstand der Vorlesung sind daher die Bezüge und das Verhältnis des nationalen Verfassungsrechts zum Völkerrecht und Europarecht. Diese werden anhand ausgewählter höchstrichterlicher Judikate exempliziert und einer kritischen Würdigung unterzogen. Zu den Themen der Vorlesung gehören außerdem die Grundlagen offener Verfassungsstaatlichkeit, die auswärtige Gewalt unter dem Grundgesetz nebst der Kompetenzverteilung in diesem Bereich, völker- und verfassungsrechtliche Grundlagen der Auslandseinsätze der Bundeswehr, Wirkungen des Völkerrechts in der deutschen Rechtsordnung, die Geltung und Anwendbarkeit der Europäischen Menschenrechtskonvention in der deutschen Rechtsordnung, das Verhältnis des Europarechts zum deutschen Grundgesetz und der sogenannte Anwendungsvorrang des Unionsrechts, außerdem unionsrechtliche Vollzugsvorgaben sowie die verfassungsrechtliche Integrationsschranke in der Rechtsprechung des BverfG. 

Literatur: Sauer, Staatsrecht III, 3. Auflage 2015; Schweitzer/Dederer, Staatsrecht III; Geiger, Grundgesetz und Völkerrecht; Calliess, Staatsrecht III; Kunig, Völkerrecht und staatliches Handeln, in: Vitztum/Proelß, Völkerrecht; Hermann, Examens-Repetitorium Europarecht. Staatsrecht III; Haratsch, Staatsrecht III. Die verfassungsrechtliche Bezüge zum Völkerrecht; Paulus, Staatsrecht III; Hillgruber, Der Nationalstaat in der überstaatlichen Verflechtung, in: Isensee/Kirchhof (Hrsg.), Handbuch des Staatsrechts, Bd. II; Höscheidt/Ridinger/Zitterbart, Grundzüge des Völkerrechts und seine Bezüge zum Europa- und Verfassungsrecht, JURA 2005; Kunig, Völkerrecht und staatliches Recht, in: Vitztum (Hrsg.)

Sonstige Hinweise: Bitte das in der Vorlesung angekündigte Passwort für die Materialien ohne Leerzeichen und mit "ae" statt Umlaut verwenden!

Materialien:

1. Sitzung (04.06.19): s. 2. Sitzung
2. Sitzung (11.06.19): Folien
3. Sitzung (18.06.19): Folien
4. Sitzung (25.06.19): Folien

5. Vollständiger Foliensatz der Veranstaltung Staatsrecht III

Grundlagen von Verfassung und Staat

Titel der Veranstaltung: Grundlagen von Verfassung und Staat 

Art der Veranstaltung: Vorlesung mit Abschlussklausur 

Dozent: apl. Prof. Dr. Edin Sarcevic 

Anzahl der Semesterwochenstunden: 2

Zeit und Ort: 

Di, 15:00-17:00 Uhr, HS 17
Mi, 15:00-17:00 Uhr, HS 17
Fr, 09:00-11:00 Uhr, HS 13

Zeitraum: 09.04.2019-10.05.2019 

Teilnehmerkreis: Studierende ab dem 2. Semester 

Vorkenntnisse: keine; politologische und rechtsphilosophische Kenntnisse sind hilfreich, aber keine Bedingung 

Inhalt: Gegenstand der Vorlesung sind Verfassung und Staat in ihrer rechtlichen Relevanz. Nach einer geschichtlichen Einordnung des "Staates" und der "Verfassung" werden die Fragen des Staats- und Verfassungsbegriffes, der Staatsform, der Souveränität, der Legitimität, und der Abgrenzung von staats- und völkerrechtlichen Staatenverbindungen erläutert. Ergänzend werden die Staats- und die Rechtsstaatslehren diskutiert. Schließlich sind auch die einzelnen Rechtsinstitute und Verfassungsprinzipien des Staatsrechts und des Rechts der Europäischen Integration sowie die ausgewählten Kategorien des Völkerrechts mit einbezogen.  

Literatur: B. Schöbener/M. Knauff, Allgemeine Staatslehre; Krüper (Hrsg.), Grundlagen des Rechts (§ 4 Allgemeine Staatslehre, § 5 Annäherungen an die Rechtsgeschichte, § 6 Verfassungsgeschichte); Hilfsliteratur: P. Pernthaler, Allgemeine Staatslehre und Verfassungslehre; begleitende Materialien werden im Internet veröffentlicht 

Sonstige Hinweise: Im Rahmen der Veranstaltung besteht die Möglichkeit zum Erwerb des Grundlagenscheins; die Klausur wird in der zweiten Hälfte des Semesters geschrieben. Die Studierenden müssen sich für die Klausurteilnahme im Almaweb anmelden, damit die Prüfungsergebnisse dort verbucht werden können.

 

Materialien:

Gliederung

LEO - Staatsrecht III und Europarecht

Titel der Veranstaltung: LEO - Staatsrecht III und Europarecht 

Art der Veranstaltung: Repetitorium 

Dozent: Prof. Dr. Stephanie Schiedermair 

Anzahl der Semesterwochenstunden: 2

Zeit und Ort: Blockveranstaltung vom 05.06. bis 09.07.2019
Di, 13:00-15:00 Uhr, HS 2
Mi, 11:00-13:00 Uhr, HS 2

Teilnehmerkreis: Bei der Veranstaltung handelt es sich um ein Repetitorium im Öffentlichen Recht, das sich in erster Linie an Examenskandidaten richtet, die sich auf den schriftlichen Teil der Pflichtfachprüfung sowie auf das mündliche Examen vorbereiten wollen.

Vorkenntnisse: Der gesamte Stoff aus dem Staatsrecht III und dem Europarecht wird komprimiert wiederholt und anhand von Fällen und aktueller Rechtsprechung anschaulich vertieft.

Inhalt: Auswärtige Gewalt; Inhaltliche Vorgaben; Verbands- und Organkompetenz; Kontrolle durch das Bundesverfassungsgericht; Auslandseinsätze der Bundeswehr; Grundgesetz und Völkerrecht; Rechtsquellen des Völkerrechts; Völkerrechtssubjekte; Völkerrecht und nationales Recht; Grundgesetz und Europarecht; Rechtsquellen des Europarechts; Europarecht und nationales Recht; Grundlagen des Europarechts, Rechtsnatur der Europäischen Union und Verhältnis zu den Mitgliedstaaten; Verwaltungsvollzug und Rechtsschutz in der EU; Europäischer Binnenmarkt; allgemeines Diskriminierungsverbot; Grundfreiheiten (Warenverkehrsfreiheit, Arbeitnehmerfreizügigkeit, Niederlassungsfreiheit, Dienstleistungsfreiheit, Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit) und das Verhältnis zu den Grundrechten; Unionsbürgerschaft; Wettbewerbsrecht

Literatur: Sauer, Staatsrecht III; Calliess, Staatsrecht III; Dederer/Schweitzer, Staatsrecht III; Streinz, Europarecht; Herdegen, Europarecht; Haratsch/Koenig/Pechstein, Europarecht; Schroeder, Grundkurs Europarecht; Arndt/Fischer/Fetzer, Europarecht; Arndt/Fischer/Fetzer, Fälle zum Europarecht; Musil/Burchard, Klausurenkurs im Europarecht; Pechstein, Entscheidungen des EuGH – kommentierte Studienauswahl

Sonstige Hinweise: 

Materialien:

Völkerrecht II

Titel der Veranstaltung: Internationale Organisationen und Verträge - Völkerrecht II

Art der Veranstaltung: Vorlesung  

Dozent: Prof. Dr. Stephanie Schiedermair

Anzahl der Semesterwochenstunden: 2

Zeit und Ort: Di, 15:00-17:00 Uhr, HS 10

Teilnehmerkreis: Studierende des Schwerpunktbereiches 4 und des Masterstudiengangs sowie Studierende ab dem 4. Fachsemester

Vorkenntnisse: Völkerrecht I

Inhalt: Internationale Organisationen sind zwischenstaatliche Einrichtungen, welche der gemeinschaftlichen Regelung von verschiedenen Angelegenheiten kultureller, politischer, wirtschaftlicher oder militärischer Art dienen können. Alle internationalen Organisationen befinden sich in dem begrifflichen und rechtlichen Spannungsfeld zwischen Staatensouveränität auf der einen und ihrer rechtlichen Verbindlichkeit auf der anderen Seite. Geschaffen durch die Unterwerfung von Völkerrechtssubjekten, vornehmlich Staaten, ist es ihr Ziel, die Einhaltung der erklärten Verpflichtungen durch die Staaten zu gewährleisten. Völkerrechtssubjektivität kommt dabei lediglich den intergovernmental organizations zu, mit denen sich die Veranstaltung vorrangig beschäftigt. Diese werden durch Staaten oder andere Völkerrechtssubjekte mittels eine völkerrechtlichen Vertrages geschaffen. Während Staaten demnach umfassend in allen Bereichen tätig werden können, beschränkt sich der Umfang völkerrechtlicher Rechte und Pflichten von Internationalen Organisationen von vornherein auf den zur Erreichung ihrer im Gründungsvertrag vereinbarten Zwecke und Ziele. Der Lehrveranstaltung liegt der Befund einer sich schrittweise verfassenden Völkerrechtsgemeinschaft zugrunde. Sie befasst sich mit den Aufgaben, dem Aufbau und der Wirkungsweise der wichtigsten internationalen Organisationen und stellt die Rechtsstellung ihrer Mitglieder dar. Zu diesen zählen nicht nur die Vereinten Nationen und ihr Instrumentarium zur Friedenssicherung, sondern etwa auch die Welthandelsorganisation, die Weltbank und der IWF. Von enormer Bedeutung sind außerdem regionale Abmachungen wie die NATO oder die Organisation Amerikanischer Staaten. Behandelt werden überdies Verfahren und Zuständigkeiten des Internationalen Gerichtshofs, sowie das Recht der supranationalen Gemeinschaften. Als größte internationale Organisation wird innerhalb der Veranstaltung insbesondere auf die Vereinten Nationen eingegangen. Dabei werden unter anderem deren Gründungsgeschichte, die Mitgliedschaft und ihrer Verfahrensweise näher beleuchtet. Ein besonderes Augenmerk wird darüber hinaus auf die zentralen Organe Generalversammlung, Sicherheitsrat, sowie den Internationalen Gerichtshof gelegt. Darüber hinaus widmet sich die Veranstaltung verstärkt der kollektiven Friedenssicherung und geht dabei insbesondere auf das Gewaltverbot sowie Maßnahmen nach Kapitel VII der UN-Charta ein. Die Veranstaltung soll den Studierenden vertiefte Kenntnisse über die Völkerrechtsordnung vermitteln. Gleichzeitig sollen die Studierenden in die Lage versetzt werden, völkerrechtliche Sachverhalte im Wege er Falllösung aufzuarbeiten und zu bewerten. 

Literatur: Hurd, International Organizations; Schmalenbach, Casebook Internationales Recht; von Arnauld, Völkerrecht; Ipsen, Völkerrecht; Herdegen, Völkerrecht; von Arnauld, Klausurenkurs im Völkerrecht: Ein Fall- und Repetitionsbuch für den Schwerpunktbereich; Verdross/Simma, Universelles Völkerrecht; Vitztum (Hrsg.), Völkerrecht 

Materialien:

Terminplan

1. Sitzung (02.04.19): Folien

2. Sitzung (09.04.19): Folien

3. Sitzung (16.04.19): Folien

4. Sitzung (30.04.19): Folien

5. Sitzung (07.05.19): Folien

6. Sitzung (14.05.19): Folien

7. Sitzung (04.06.19): Folien

8. Sitzung (11.06.19): Folien

9. Sitzung (18.06.19): Folien

10. Sitzung (25.06.19): Folien

Außenwirtschaftsrecht der EU und Welthandelsrecht

Titel der Veranstaltung: Außenwirtschaftsrecht der EU und Welthandelsrecht 

Art der Veranstaltung: Vorlesung  

Dozent: Prof i.R. Dr. Ludwig Gramlich  

Anzahl der Semesterwochenstunden: 2

Zeit und Ort:

Di. 16.04.2019, 09:00-13:00 Uhr, Burgstr. 27, Raum 5.01
Mi. 17.04.2019, 09:00-13:00 Uhr, Burgstr. 27, Raum 5.01
Di. 21.05.2019, 09:00-13:00 Uhr, Burgstr. 27, Raum 5.01
Mi. 22.05.2019, 09:00-13:00 Uhr, Burgstr. 27, Raum 5.01
Di. 04.06.2019, 09:00-13:00 Uhr, Burgstr. 27, Raum 5.01
Mi. 05.06.2019, 09:00-13:00 Uhr, Burgstr. 27, Raum 5.01

Beginn: 16.04.2019

Teilnehmerkreis: Studierende des Schwerpunktbereiches 4 sowie des Masterstudiengangs "Recht der Europäischen Integration" 

Inhalt: 

I. Grundlagen: Die EU in der Weltwirtschaft
II. Binnenmarkt und Außenwirtschaftsrecht
III. Wesentliche Bereiche des EU-Außenwirtschaftsrechts (unter Berücksichtigung völkerrechtlicher Bindungen)
IV. Die EU in Internationalen Wirtschafts- und Währungsorganisationen
V. EU- und nationales (deutsches) Außenwirtschaftsrecht

Vorkenntnisse: Grundkenntnisse des Völker-, Europa- und deutschen Verfassungsrechts sind erwünscht.

Literatur: Gramlich, Internationales Wirtschaftsrecht; Herdegen, Internationales Wirtschaftsrecht; Krajewski, Wirtschaftsvölkerrecht; Tietje, Internationales Wirtschaftsrecht; Textsammlung Sartorius II oder Schwartmann, Völker- und Europarecht 

Sonstige Hinweise: 

Materialien:

Aktuelle Entwicklungen im Europäischen und Internationalen Wirtschaftsrecht

Titel der Veranstaltung: Aktuelle Entwicklungen im Europäischen und Internationalen Wirtschaftsrecht

Art der Veranstaltung: Vorlesung

Dozenten: Dr. Thomas Voland

Anzahl der Semesterwochenstunden: 

Zeit und Ort: Blockveranstaltung nach besonderer Ankündigung

Teilnehmerkreis: Studierende des Schwerpunktbereiches 4 sowie interessierte Studierende anderer Schwerpunktbereiche

Vorkenntnisse: Grundkenntnisse für den SPB 4 (Europarecht, Völkerrecht)

Inhalt: Die Vorlesung befasst sich mit den derzeit aktuellen Fragen des Europäischen und Internationalen Wirtschaftsrechts und konzentriert sich dabei insbesondere auf den (nach wie vor aktuellen) „Brexit" und seine Folgen, die aktuellen Entwicklungen im Bereich des Freihandels und die jüngsten Entwicklungen im Bereich der Verbindung von Wirtschaft und Menschenrechten. Die Vorlesung verbindet die rechtlichen Grundlagen mit den Problemstellungen aus der Rechtspraxis, die der Dozent aus seiner Beratungstätigkeit kennt.

Literatur: Wird in der Vorlesung bekannt gegeben

Anti-Corruption Compliance - Legal and Factual Insight into the Work of a Compliance Organization, concluded by a Case Study

Titel der Veranstaltung: Anti-Corruption Compliance - Legal and Factual Insight into the Work of a Compliance Organization, concluded by a Case Study

Art der Veranstaltung: Blockseminar

Dozentin: Dr. Cordula Meckenstock, LL.M.

Anzahl der Semesterwochenstunden:  2 (dabei entfällt 1 SWS auf das Blockseminar und 1 SWS auf das Selbststudium)

Zeit und Ort: Freitag, 29.05.2020 und Samstag, 30.05.2020 von 09.00 - 18.00 Uhr in Raum 4.19 (Burgstr. 21)

Teilnehmerkreis: Studierende ab dem 4. Fachsemester

Inhalt: Das zweitägige englischsprachige Seminar liefert zunächst einen Überblick über die einschlägigen weltweiten rechtlichen Regelungen zum Thema Antikorruptionsstraf recht. Dazu gehören das OECD-Übereinkommen über die Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr, der U.S.-amerikanische Foreign Corrupt Practices Act, der britische UK Bribery Act sowie das deutsche Internationale Bestechungsgesetz, die entsprechenden StGB-und OWiG-Regelungen. Nach Vorstellung der letzten großen pressewirksamen Korruptions-Fälle wird die praktische Arbeit einer Compliance-Organisation in einem international tätigen Unternehmen vorgestellt. Das Seminar mündet in einer interaktiven Fallstudie vor dem Hintergrund des bis dahin Erarbeiteten.

Es kann ein englischer Sprachschein (bei Teilnahme an der Veranstaltung sowie Bestehen einer Prüfungsleistung) erworben werden. Studierende, die einen Sprachschein im Rahmen der Veranstaltung erwerben wollen, werden gebeten, sich persönlich bei der Dozentin, Frau Prof. Dr. Cordula Meckenstock, anzumelden: cmeckenstock(at)posteo.de

Literatur: Mitzubringen sind folgende Gesetzestexte: StGB, OWiG, Internationales Bestechungsgesetz, Foreign Corrupt Practices Act, UK Bribery Act, OECD Convention on Combating Bribery of Public Foreign Officials 

Materialien:

1. CPI Executive Summary

2. CPI Technical Methodology Note

3. CPI Short Methodology Note

4. CPI Source Description

5. CPI FAQs

6. Strache-Video: Heimliche Aufnahmen belasten Österreichs Vizekanzler schwer

7. Strache-Video: Der FPÖ-Chef und die geheimen Parteispenden

8. Dieselskandal: Porsche muss eine halbe Milliarde Bußgeld bezahlen

9. Case Study Anti-Corruption Compliance

10. Overview Faciliation Payments

11. Overview Parlamentarians Corruption

Seminar - Aktuelle Probleme im Völker- und Europarecht

Titel der Veranstaltung: Aktuelle Probleme im Völker- und Europarecht 

Art der Veranstaltung: Seminar 

Dozent: Prof. Dr. Stephanie Schiedermair, David Koppe 

Anzahl der Semesterwochenstunden: 2

Zeit und Ort: siehe unter "Aktuelles"

Teilnehmerkreis: Studierende des Schwerpunktbereiches 4 und des Masterstudiengangs sowie Studierende ab dem 4. Fachsemester

Vorkenntnisse: Völker- und Europarecht

Inhalt: Seminare im Völker- und Europarecht bieten die Möglichkeit, die bereits erlernten völker- und europarechtlichen Kenntnisse sowie das wissenschaftliche Arbeiten und Diskutieren zu vertiefen. Nirgends ist die Betreuung so intensiv wie in einem Seminar, in keiner anderen der angebotenen Veranstaltungen des Masterstudiengangs werden einzelne Inhalte derart vertiefend behandelt wie in den Seminaren des Lehrstuhls für Völker- und Europarecht. Gleichzeitig sind der Anspruch und die Erwartung an den wissenschaftlichen Beitrag der Teilnehmer deutlich höher als in regulären Vorlesungen und dazugehörigen Examinierungen. Dadurch werden Seminarteilnehmer jedoch auch stärker gefordert und eignen sich ein tieferes Verständnis völker- und europarechtlicher Probleme und Zusammenhänge an. Darüber hinaus erlernen die Seminarteilnehmer die notwendigen Fertigkeiten und Kenntnisse für das wissenschaftliche Arbeiten und Vortragen im Bereich des Völker- und Europarechts. Schließlich liegen den Seminaren stets höchstaktuelle und komplexe Fragen und Probleme aus den Gebieten des Völker- und Europarechts zugrunde. Themen vergangener Seminare waren z. B. der Ukraine-Konflikt, der Nahost-Konflikt, Nichtstaatliche Akteure im Völkerrecht, Grundlagen des Völkerrechts, Datenschutz in der Europäischen Union, Humanitäres Völkerrecht sowie aktuelle Probleme aus dem Bereich des Völkerstrafrechts.

Sonstige Hinweise: werden auf der Homepage des Lehrstuhls für Völker- und Europarecht bekannt gegeben

Materialien:

letzte Änderung: 23.01.2020