Sommersemester 2021

WICHTIG: Hinweis zu Prüfungsanmeldungen

Liebe Studierende,

bitte beachten Sie den folgenden Hinweis zu den Prüfungsanmeldungen: 

Moodle ist nur die Plattform für die Lehre und die Kommunikation mit den Dozentinnen und Dozenten. Bei allen Lehrveranstaltungen mit anmeldepflichtigen Prüfungen (Abschlussklausuren, Grundlagenklausuren, Fortgeschrittenenübungen usw.) ist zusätzlich die Anmeldung in AlmaWeb erforderlich. Dieser Plattform-Dualismus ist nicht schön; wir können ihn aber nicht vermeiden, weil AlmaWeb für die Prüfungsanmeldung und Raumplanung verbindlich ist, aber als Lehrplattform zu restriktiv ausgestaltet ist (vor allem für unsere Master-Studierenden).

Mit besten Grüßen
Ihr Lehrstuhl-Team

Recht der Internationalen Organisationen (Völkerrecht II)

Titel der Veranstaltung: Recht der Internationalen Organisationen - Völkerrecht II

Art der Veranstaltung: Vorlesung

Dozentin: Prof. Dr. Stephanie Schiedermair

Anzahl der Semesterwochenstunden: 2

Zeit und Ort: Di. 15.00 – 17.00 Uhr, Online (via Zoom)

Beginn: 13.04.2021

Teilnehmerkreis: Studierende des Schwerpunktbereiches 4 und Aufbaustudiengänge (Master "Recht der Europäischen Integration")

Inhalt: Der Lehrveranstaltung liegt der Befund einer sich schrittweise verfassenden Völkerrechtsgemeinschaft zugrunde. Sie befasst sich mit den Aufgaben, dem Aufbau und der Wirkungsweise internationaler Organisationen. Zu diesen zählen nicht nur die Vereinten Nationen und ihr Instrumentarium zur Friedenssicherung, sondern etwa auch die Welthandelsorganisation, die Weltbank und der IWF. Von enormer Bedeutung sind regionale Abmachungen wie die NATO oder die Organisation Amerikanischer Staaten. Behandelt werden überdies Verfahren und Zuständigkeiten des Internationalen Gerichtshofs (IGH) sowie das Recht der internationalen Organisationen einschließlich der supranationalen Gemeinschaften

Literatur: wird im Rahmen der Veranstaltung und auf der Homepage des Lehrstuhls bekannt gegeben

Freigegeben für folgende Schwerpunktbereiche: 4

Sonstiges: Zum Moodle-Kurs gelangen Sie hier. Dort wird der Link zur Vorlesung rechtzeitig eingestellt.

Übung im Völker- und Europarecht

Titel der Veranstaltung: Übung im Völker- und Europarecht

Art der Veranstaltung: Fallbearbeitung

Dozent*in: Prof. Dr. Stephanie Schiedermair / Prof. Dr. Mattias Wendel

Anzahl der Semesterwochenstunden: 2

Zeit und Ort: Dienstag, 13.00-15.00, R. 4.33, Online (via Zoom)

Beginn: Dienstag, 13.04.2021

Teilnehmerkreis: Studierende des Schwerpunktbereiches 4 sowie Studierende ab dem vierten Semester

Vorkenntnisse: Vertiefte Kenntnisse im Völker- und Europarecht

Inhalt:

ius ad bellum (Gewaltverbot, Art. 2(4) UN Charter; Selbstverteidigungsrecht, Art. 51 UN-Charter; nicht-staatliche Akteure „War on Terror“); ius in bello (Anwendbarkeit des Humanitären Völkerrechts, nicht-internationaler bewaffneter Konflikt, Verstöße), Exterritoriale Anwendbarkeit von Menschenrechten

Wiener Diplomatenrechtskonvention (WÜD), self-contained-regime, Auslieferungsverbot, Repressalien, Europäische Grundrechte Charta, Europäischer Haftbefehl

Rechtsquellen des Völkerrechts, Internationale Spionage im Völkerrecht, Prinzip der souveränen Gleichheit (Art. 2 Abs. 1 UN-Charta), Interventionsverbot, Reziprozität, Repressalien

Besondere und allgemeine Diskriminierungsverbote im AEUV, Grundfreiheiten, unmittelbare und mittelbare Diskriminierung, geschriebene und ungeschriebene Rechtfertigungsgründe, Verhältnismäßigkeitsprüfung, Verfahrensarten vor dem EuGH

Anwendbarkeit und Reichweite der Grundrechtecharta, unmittelbare Anwendbarkeit von Primärrechtsnormen, primärrechtskonforme Auslegung, Datenschutzrichtlinie, Werteklausel Art. 2 Abs. 1 EUV, Datenschutz im Primärrecht

Unionsbürgerschaft, Zulässigkeitsfragen des Vorabentscheidungsverfahrens, Aufenthaltsrecht und Sozialrechtskoordinierung, Sozialleistungen für Unionsbürger, Freizügigkeit, Urteile des EuGH in den Rechtssachen Brey, Dano, Alimanovic und Europäische Kommission gegen das Vereinigte Königreich und Nordirland

Europäische Menschenrechtskonvention, Individualbeschwerde

Verfahren vor dem IGH, Zulässigkeitsvoraussetzungen

Literatur:

Knauff, Fälle zum Europarecht, 2. Auflage 2016; Sommer, Fälle Europarecht, 5. Aufl. 2016; Arndt/Fischer/Fetzer, Fälle zum Europarecht, 8. Auflage 2015; Hemmer/Wüst, Die 23 wichtigsten Fälle zum Europarecht, 5. Aufl. 2015; Schmalenbach, Casebook Internationales Recht, 2. Aufl. 2014; Oppermann/Classen/Nettesheim, Europarecht, 7. Aufl. 2016; Streinz, Europarecht, 10. Aufl. 2016; Hobe, Europarecht, 8. Aufl. 2014; Haratsch/König/Pechstein, Europarecht, 10. Auflage 2016; Ipsen, Völkerrecht, 7. Auflage 2018; Vitzthum/Proelß, Völkerrecht, 7. Aufl. 2016; Kempen/Hillgruber, Völkerrecht, 2. Aufl. 2012, ISBN: 978-3-406-58988-1 ; v. Arnauld, Völkerrecht, 3. Aufl. 2019; Kempen/Hillgruber, Fälle zum Völkerrecht, 2. Aufl. 2012; v. Arnauld, Klausurenkurs im Völkerrecht: Ein Fall und Repetitionsbuch für den Schwerpunktbereich, 2. Aufl. 2012.

Sonstiges: Zum Moodle-Kurs gelangen Sie hier. Dort wird der Link zur Veranstaltung rechtzeitig für Sie bereitgestellt.

Seminar zum Völker- und Europarecht

Titel der Veranstaltung: Seminar zum Völker- und Europarecht

Dozentinnen: Prof. Dr. Stephanie Schiedermair, Prof. Dr. Cornelia Manger-Nestler, LL.M

Anzahl der Semesterwochenstunden: 2

Zeit und Ort: Das Seminar findet im Rahmen einer Blockveranstaltung am 7. und 8. Juli 2021 statt (coronabedingt als Online-Seminar via Zoom). Uhrzeiten und der Link werden rechtzeitig vorher bekannt gegeben.

Beginn: Die Anmeldung ist bereits erfolgt. Alle Plätze wurden vergeben.

Teilnehmer*innenkreis: Studierende ab dem 4. Fachsemester, Studierende des Schwerpunktbereichs 4 (Völkerrecht - Europarecht - Menschenrechte), Studierende des LL.M. Recht der europäischen Integration.

Vorkenntnisse: Grundkenntnisse im Völker- und Europarecht

Literatur: wird im Rahmen der Veranstaltung bekannt gegeben

Sonstige Hinweise: Das Seminar kann als Zulassungsseminar für jeden Schwerpunktbereich oder als Prüfungsseminar im Schwerpunktbereich 4 (Völkerrecht, Europarecht, Menschenrechte) besucht werden.

Handelt es sich um ein Prüfungsseminar, hat vorher die Anmeldung zur Schwerpunktprüfung (Prüfungsamt, Frau Kluge) zu erfolgen!
Es können Studierende ab dem 4. Semester teilnehmen, die Teilnehmer*innenzahl ist auf 12 begrenzt. Prüfungskandidat*innen wird ein Vorrang eingeräumt.

Prüfungsseminar: Bearbeitungszeit 12 Wochen (coronabedingt), Umfang der wissenschaftlichen Studienarbeit: 30 Seiten, Vortragszeit: max. 30 Min.
Zulassungsseminar: Bearbeitungszeit: 13 Wochen (coronabedingt), Umfang der wissenschaftlichen Arbeit: 20 Seiten, Vortragszeit: 20 Min.

 

Vorbesprechung: 24. Februar 2021, 12:00 Uhr, via Zoom. Die Teilnahme an der Vorbesprechung ist zwingende Voraussetzung für die Teilnahme am Seminar.

Den Link zur Einladung zur Vorbesprechung erhalten Sie am 22. Februar 2021 per Moodle-Benachrichtigung. Hierfür müssen Sie sich bitte vorab im Moodle-Kurs zum Seminar anmelden, den Sie unter folgendem Link finden:

 https://moodle2.uni-leipzig.de/course/view.php?id=30456

Im Anschluss an die Themenzuteilung müssen alle Prüfungskandidat*innendas für die Anmeldung zum Prüfungsseminar erforderliche Formular von Frau Kluge unterschrieben an die Adresse des Lehrstuhls übersenden: Lehrstuhl für Europarecht, Völkerrecht und Öffentliches Recht, z. Hd. Marius Hundt, Burgstraße 21, 04109 Leipzig.

Wichtig: Die Einschreibung in den Moodle-Kurs ersetzt nicht die Anmeldung bei Herrn Hundt bzw. beim Prüfungsamt!

 

Themen:

I. Die Europäische Union und die mitgliedstaatliche Verfassungsgerichtsbarkeit

1. Die Rolle mitgliedstaatlicher Verfassungsgerichte im Europäischen Grundrechtsverbund (Beispiele etwa Deutschland, Italien, Dänemark)

2. Deutsche Grundrechte und die Durchführung von Unionsrecht (BVerfG, Beschl. v. 6.11.2019, Az. 1 BvR 16/13 [Vergessen I], 1 BvR 276/17 [Vergessen II])

3. Die Integrationsverantwortung und das Einschreiten der Verfassungsorgane gegenüber unionalen Entscheidungsträgern (BVerfGE 146, 216 [Vorlagebeschluss] – PSPP; BVerfG, Urt. v. 5.5.2020, Az. 2 BvR 859/15 – PSPP)

4. Der entfesselte „Anspruch auf Demokratie“ – Die formelle Übertragungskontrolle (BVerfG, Beschl. v. 13.2.2020, Az. 2 BvR 739/17 [Einheitliches Patentgericht])

II. Unionsverfassungsrecht

5. Grundrechte und Grundfreiheiten in der Europäischen Union

6. Die Drittwirkung von Unionsgrundrechten

7. EuGH und EGMR – der Kampf um die Deutungshoheit europäischer Grundrechte

8. Das Diskriminierungsverbot als Basis europäischen Grundrechtsschutzes

III. Grundrechtsschutz in spezifischen Bereichen

9. Grundrechtsschutz durch Gerichte in Zeiten der COVID-19-Pandemie

10. Suchmaschinen zwischen Grundrechtsberechtigung und Grundrechtsverpflichtung

11. Ein subjektives Recht auf Klimaschutz? – Eine Untersuchung de lege lata und de lege ferenda

12. Überwachungsschutz jenseits deutscher Staatsgrenzen? Die Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung (BVerfG, Urt. V. 19.05.2020, Az. 1 BvR 2835/17)

Grundlagen von Verfassung und Staat

Titel der Veranstaltung: Grundlagen von Verfassung und Staat

Art der Veranstaltung: Vorlesung mit Abschlussklausur

Dozent: apl. Prof. Dr. Edin Sarcevic

Anzahl der Semesterwochenstunden: 2

Zeit und Ort: Blockveranstaltung

Dienstag, 15.00 – 17.00 Uhr, HS 16

Mittwoch, 15.00 – 17.00 Uhr, HS 16

Freitag, 09.00 – 11.00 Uhr, HS 13

Beginn: Zum Semesteranfang, nur 5 Wochen (Di. 12.04. – Fr. 14.05.2020)

Teilnehmerkreis: Studierende ab dem 2. Semester (Grundlagenfächer im Pflichtfachstudium, § 14 Abs. 2; §16 StudO)

Inhalt: Gegenstand der Vorlesung sind Verfassung und Staat in ihrer rechtlichen Relevanz. Nach einer geschichtlichen Einordung des „Staates“ und der „Verfassung“ werden die Fragen des Staats- und Verfassungsbegriffes, der Staatsform, der Souveränität, der Legitimität und der Abgrenzung von staats- und völkerrechtlichen Staatenverbindungen erläutert. Ergänzend werden die Staats- und die Rechtsstaatslehren diskutiert. Schließlich sind auch die einzelnen Rechtsinstitute und Verfassungsprinzipien des Staatsrechts und des Rechts der Europäischen Integration sowie die ausgewählten Kategorien des Völkerrechts mit einbezogen.

Literatur::B. Schöbener, M. Knauff, Allgemeine Staatslehre, 4. Aufl. 2019; Krüper (Hrsg.), Grundlagen des Rechts (§ 4 Allgemeine Staatslehre; § 5 Annährungen an die Rechtsgeschichte, § 6 Verfassungsgeschichte), 4. Aufl. 2021; Hilfsliteratur: P. Pernthaler, Allgemeine Staatslehre und Verfassungslehre (1. Aufl. 1986; 2. Aufl. 1996); begleitende Materialien werden im Internet (AlmaWeb) veröffentlicht.

Sonstige Hinweise:. Im Rahmen der Vorlesung besteht die Möglichkeit zum Erwerb des Grundlagenscheines; die Klausur wird in der 2ten Hälfte des Semesters geschrieben. Die Studierenden müssen sich für die Klausurteilnahme im Almaweb anmelden, damit die Prüfungsergebnisse dort verbucht werden können. 

Ob und in welchem Umfang die Vorlesung als Präsenzveranstaltung stattfinden kann, ist noch unklar. Informieren Sie sich dazu und zu den Online-Angeboten zum Semesterbeginn im Moodle-Kurs. Weitere Hinweise erhalten Sie zu gegebener Zeit über Moodlebzw. AlmaWeb. Im Moodle-Kurs finden Sie bis auf weiteres alle Veranstaltungsmaterialien (https://moodle2.uni-leipzig.de/course/view.php?id=30590). Auch das Passwort für die Materialien wird Ihnen über Moodle bzw. AlmaWeb mitgeteilt.

LEO - Staatsrecht III und Europarecht

Titel der Veranstaltung: LEO: Staatsrecht III / Europarecht

Art der Veranstaltung: Repetitorium

Dozentin: Prof. Dr. Stephanie Schiedermair

Anzahl der Semesterwochenstunden: 2

Zeit und Ort: Blockveranstaltung vom 15.06.-21.07.2021

Beginn: 15.06.2021

Teilnehmerkreis: Studierende ab dem 7. Semester

Vorkenntnisse: Kenntnisse im Europarecht

Inhalt: Im Rahmen der völkerrechtlichen Lerneinheit sollen Bezüge des (nationalen) Staats- und Verfassungsrechts zum Völkerrecht sowie das Verhältnis des Unionsrechts zum nationalen Recht anhand ausgewählter Judikate wiederholt und vertieft werden. Im Rahmen der europarechtlichen Lerneinheit des Repetitoriums sollen Grundfragen des Unionsrechts anhand aktueller und klassischer Entscheidungen des EuGH vertieft werden:

Auswärtige Gewalt; Inhaltliche Vorgaben; Verbands- und Organkompetenz; Kontrolle durch das Bundesverfassungsgericht; Auslandseinsätze der Bundeswehr; Grundgesetz und Völkerrecht; Rechtsquellen des Völkerrechts; Völkerrechtssubjekte; Völkerrecht und nationales Recht; Grundgesetz und Europarecht; Rechtsquellen des Europarechts; Europarecht und nationales Recht; Grundlagen des Europarechts, Rechtsnatur der Europäischen Union und Verhältnis zu den Mitgliedstaaten; Verwaltungsvollzug und Rechtsschutz in der EU; Europäischer Binnenmarkt; allgemeines Diskriminierungsverbot; Grundfreiheiten (Warenverkehrsfreiheit, Arbeitnehmerfreizügigkeit, Niederlassungsfreiheit, Dienstleistungsfreiheit, Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit) und das Verhältnis zu den Grundrechten; Unionsbürgerschaft; Wettbewerbsrecht

Literatur: wird im Rahmen der Veranstaltung und auf der Homepage des Lehrstuhls bekannt gegeben

Sonstiges: Ob und in welchem Umfang die Vorlesung als Präsenzveranstaltung stattfinden kann, ist noch unklar. Informieren Sie sich dazu und zu den Online-Angeboten zum Semesterbeginn auf der Homepage des Lehrstuhls und im Moodle-Kurs.

Europäisches Migrationsrecht

Titel der Veranstaltung: Europäisches Migrationsrecht

Art der Veranstaltung: Vorlesung

Dozent: Prof. Dr. Mattias Wendel

Zeit, Ort, Ablauf: Donnerstag, 11:00-13:00 Uhr, HS 14

Aktuelle Entwicklungen im Europäischen und Internationalen Wirtschaftsrecht

Titel der Veranstaltung: Aktuelle Entwicklungen im Europäischen und internationalen Wirtschaftsrecht

Art der Veranstaltung: Vorlesung

Dozenten: Dr. Thomas Voland

Anzahl der Semesterwochenstunden: 2

Zeit und Ort: Blockveranstaltung nach besonderer Ankündigung auf der Homepage des Lehrstuhls von Prof. Dr. Schiedermair

Teilnehmerkreis: Studierende des Schwerpunktbereiches 4 sowie interessierte Studierende anderer Schwerpunktbereiche

Vorkenntnisse: Grundkenntnisse für den SPB 4 (Europarecht, Völkerrecht)

Inhalt: Die Vorlesung befasst sich mit den derzeit aktuellen Fragen des Europäischen und Internationalen Wirtschaftsrechts und konzentriert sich dabei insbesondere auf den (nach wie vor aktuellen) „Brexit" und seine Folgen, die aktuellen Entwicklungen im Bereich des Freihandels und die jüngsten Entwicklungen im Bereich der Verbindung von Wirtschaft und Menschenrechten. Die Vorlesung verbindet die rechtlichen Grundlagen mit den Problemstellungen aus der Rechtspraxis, die der Dozent aus seiner Beratungstätigkeit kennt.

Literatur: Wird in der Vorlesung bekannt gegeben

International Human Rights Law

Titel der Veranstaltung: International Human Rights Law

Zeit und Ort: Mittwoch 11.00 – 13.00 Uhr, Burgstr. 21, Raum 3.21

Dozent: Armas-Cardona, Gabriel

Europäisches Migrationsrecht

Titel der Veranstaltung: Europäisches Migrationsrecht

Zeit und Ort: Donnerstag, 11.00 – 13.00 Uhr, HS 14

Dozent: Wendel, Mattias

letzte Änderung: 08.04.2021