Wintersemester 2018/19

AG zum Allgemeinen Verwaltungsrecht (Semizoglu)

Titel der Veranstaltung: Arbeitsgemeinschaft zum Verwaltungsrecht AT

Dozent: Azim Semizoglu

Anzahl der Semesterwochenstunden: 2

Zeit und Ort: Mittwochs, 15:00 - 17:00 Uhr, S 403

Teilnehmerkreis: Studierende des 3. Fachsemesters

 

Einführungsfall Sachverhalt

Einführungsfall Lösung

Fall 1 Sachverhalt

Fall 1 Lösung

Fall 2 Sachverhalt

Fall 2 Lösung (formelle Rechtmäßigkeit)

Fall 2 Lösung (komplett)

Fall 3 Sachverhalt

Tutorium zu den Grundzügen des Europarechts

Im Wintersemester wird es ein Tutorium zu den Grundzügen des Europarechts (Europarecht I) geben. Das Tutorium dient der gezielten Vorbereitung auf die Zwischenprüfungsklausur am Ende des Semesters. Zeit und Ort werden noch bekanntgegeben.

Seminarankündigung Anti-Corruption Compliance – Legal and Factual Insight into the Work of a Compliance Organization, concluded by a Case Study

Titel der Veranstaltung: Anti-Corruption Compliance

Art der Veranstaltung: Seminar

Dozent: Dr. Cordula Meckenstock, LL.M.

Zeit und Ort: Blockveranstaltung am 25./26. 01.2019

Teilnehmerkreis: Interessierte Studierender der SPBe 3, 6, 8, 9

Inhalt:

Das zweitägige englischsprachige Seminar liefert zunächst einen Überblick über die einschlägigen weltweiten rechtlichen Regelungen zum Thema Antikorruptionsstrafrecht. Dazu gehören das OECD-Übereinkommen über die Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr, der U.S.-amerikanische Foreign Corrupt Practices Act, der britische UK Bribery Act sowie die einschlägigen StGB- und OWiG-Regelungen. Nach Vorstellung der letzten großen pressewirksamen Korruptions-Fälle wird die praktische Arbeit einer Compliance Organisation in einem international tätigen Unternehmen vorgestellt. Das Seminar mündet in einer interaktiven Fallstudie vor dem Hintergrund des bis dahin Erarbeiteten.

Ein englischer Sprachschein kann bei Teilnahme an der Veranstaltung sowie Bestehen einer Prüfungsleistung erworben werden.

Des Weiteren kann ein Teilnahmeschein für folgende Schwerpunktbereiche erworben werden: • Internationaler und Europäischer Privatrechtsverkehr (SPB 3) • Kriminalwissenschaften (SPB 6) • Rechtsberatung – Rechtsgestaltung – Rechtsdurchsetzung (SPB 8) • Unternehmensrecht (SPB 9)

Studierende, die einen Sprachschein und/oder einen Schwerpunktbereichs-Teilnahmeschein im Rahmen der Veranstaltung erwerben wollen, werden gebeten, sich bis zum 1. November 2018 anzumelden.

Hierzu hängt am Lehrstuhl für Europarecht, Völkerrecht und Öffentliches Recht (Burgstraße 21) eine Anmeldeliste aus.

Literatur:

Mitzubringen sind folgende Gesetzestexte: StGB, OWiG, Internationales Bestechungsgesetz, ferner die untenstehenden, im Internet abrufbaren englischen Gesetzestexte.

Völkerrecht I

Titel der Veranstaltung: Völkerrecht I

Art der Veranstaltung: Vorlesung

Dozent: Professorin Dr. Stephanie Schiedermair

Anzahl der Semesterwochenstunden: 2

Zeit und Ort: Dienstag 17.00 - 19.00 Uhr, ACHTUNG RAUMÄNDERUNG: ab 30.10.2018 in HS 5, Vorlesungsbeginn: 16.10.2018

Teilnehmerkreis: Studierende des Schwerpunktbereichs 4, sowie des Masterstudiengangs "Recht der Europäischen Integration"

Inhalt: Entgegen seiner Bezeichnung handelt es sich bei dem Völkerrecht historisch nicht um ein Recht der Völker, sondern vielmehr um die rechtlichen Beziehungen von Staaten (frz.: droit international public, engl.: public international law). Lediglich in besonderen Bereichen adressiert das Völkerrecht Völker und Individuen (z. B. im Bereich der Menschenrechte, des Internationalen Strafrechts oder auch im Kontext eines sog. Selbstbestimmungsrechts der Völker). Darüber hinaus behandelt das Völkerrecht auch den rechtlichen Status von Internationalen Organisationen (z. B. das Recht der Vereinten Nationen). Es ist daher passender, das Völkerrecht als ein Recht der zwischenstaatlichen Beziehungen zu beschreiben. Diese Bezeichnung bezieht sich auch zutreffender auf die Staaten als wesentliche Akteure und Adressaten völkerrechtlicher Regelungen. Das Völkerrecht dient dazu, Bindungen zwischen den Staaten zu intensivieren, die Souveränität von Staaten zu gewährleisten und Rechtssicherheit und Frieden in den internationalen Beziehungen herzustellen bzw. aufrecht zu erhalten. Zu den Gegenständen des Völkerrechts gehören allerdings auch die hoheitlichen Beziehungen zwischen Staaten einerseits und zwischen Staaten und Internationalen Organisationen bzw. Individuen andererseits. Dabei bestimmt das Völkerrecht seine eigenen Rechtsquellen, die Rechtssubjekte dieses Rechts sowie dessen Rechtswirkungen. Typische Inhalte des Völkerrechts sind Fragen hinsichtlich der Zuordnung von Gebieten, die Nutzung von Ressourcen, der Einsatz militärischer Gewalt, die Regelungen des zwischenstaatlichen Verkehrs (Recht der Gesandten) und die grenzüberschreitenden wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen von Staaten.

Der Umgang mit dem Völkerrecht stellt den am nationalen Recht ausgebildeten Juristen vor grundsätzliche Herausforderungen. Dies hat verschiedene Ursachen. Einerseits spielen die völkerrechtlichen Rechtsquellen eine herausragende Bedeutung und nicht selten sind Existenz und Umfang völkerrechtlicher Normen im Rechtsdiskurs umstritten. Darüber hinaus ist das Völkerrecht Materie eines internationalen Rechtsdiskurses, so dass auch die Eigenheiten unterschiedlicher Rechtssysteme Ausdruck in der Rechtsanwendung finden und vom deutschen Rechtsanwender zu berücksichtigen sind. Darüber hinaus ist das Völkerrecht nicht selten auch Gegenstand rechtspolitischer Argumentation.

Die Vorlesung behandelt zunächst einmal die Grundlagen des allgemeinen Völkerrechts. Nach einer Übersicht zur Geschichte werden Begriff, Quellen und Funktionen des Völkerrechts sowie seiner Methoden erläutert. Im Mittelpunkt der Veranstaltung stehen hierbei die (originären) Völkerrechtssubjekte, das Recht der völkerrechtlichen Verträge, das Völkergewohnheitsrecht, die allgemeinen Rechtsgrundsätze und weitere Quellen des Völkerrechts. Ergänzend wird auch das Verhältnis von Völkerrecht und staatlichem Recht diskutiert. Schließlich ist auch das Recht der diplomatischen und konsularischen Beziehungen sowie Fragen der völkerrechtlichen Verantwortung und ein Exkurs zum Völkerstrafrecht mit einbezogen.

Literatur:

Lehrbücher:

  • Ipsen, Völkerrecht, 6. Völlig neu bearbeitete Auflage 2014, ISBN: 978-3-406-57294-4
  • Vitzthum/Proelß, Völkerrecht, 7. Aufl. 2016, ISBN: 978-3-11-044130-7
  • Kempen/Hillgruber, Völkerrecht, 2. Aufl. 2012, ISBN: 978-3-406-58988-1
  • v. Arnauld, Völkerrecht, 2. Aufl. 2014, ISBN: 978-3-8114-7142-9
  • Hobe, Space Law, 2017, ISBN 978-3-406-69537-7
  • Singh, Textbook on Public International Law, ISBN: 9789350356524
  • Brownlie, Public International Law: contemporary principles and perspectives, Cheltenham, 2012
  • Crawford, Brownlie’s principles of public international law, Oxford 2012; http://opil.ouplaw.com/home/EPIL

Fallbücher:

  • Weiß, Fälle mit Lösungen aus dem Europa- und Völkerrecht, 2. Neu bearbeitete Auflage 2005, ISBN: 978-3-8006-4125-3
  • Kempen/Hillgruber, Fälle zum Völkerrecht, 2. Aufl. 2012, ISBN: 978-3-406-64177-0
  • Blumenwitz/Breuer, Fälle und Lösungen zum Völkerrecht, 2005, ISBN: 978-3-415-03567-6,
  • Schmalenbach, Casebook Internationales Recht, Internationales Recht, überarbeitet 2014, 353 S.; ISBN: 978-3-7089-1174-8
  • Strupp, Rechtsfälle aus dem Völkerrecht, 1927, ISBN: 978-3-662-31342-8
  • v. Arnauld, Klausurenkurs im Völkerrecht: Ein Fall und Repetitionsbuch für den Schwerpunktbereich, 2. Aufl. 2012, ISBN-10: 3811498665

Sonstige Hinweise:

Materialien:

1. Sitzung (16.10.2018) - Folien

2. Sitzung (23.10.2018)  - Folien

3. Sitzung (30.10.2018) - Folien

4. Sitzung (06.11.2018) - Folien

5. Sitzung (13.11.2018) - Folien

Grundzüge des Europarechts

Titel der Veranstaltung: Grundzüge des Europarechts

Art der Veranstaltung: Vorlesung                          

Dozent: Professorin Dr. Stephanie Schiedermair

Anzahl der Semesterwochenstunden: 2

Zeit und Ort: Dienstag, 15.00 Uhr –17.00 Uhr, HS 9, Vorlesungsbeginn: 16.10.2018

Teilnehmerkreis: Studierende ab dem dritten Semester sowie Studenten des Masterstudiengangs „Recht der Europäischen Integration"

Inhalt: Europapolitische Themen gehören längst zum Kanon des aktuellen Tagesgeschehens. Beispielhaft genannt seien nur die Banken- und Finanzkrise, die Staatsschuldenkrise in Griechenland, oder kürzer und etwas pathetisch: die Euro-Rettung. Immer wieder kommen neue, häufig als „Krise“ verkürzte und bezeichnete politische Herausforderungen, wie z. B. die Flüchtlingskrise und der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (Brexit), hinzu. Jüngst stellen Migrationsbewegungen innerhalb der Europäischen Union die Mitgliedstaaten vor schwierige sozialpolitische und sozialrechtliche Entscheidungen.

Da politische Gegenstände meistens auch rechtlich prädeterminiert sind (und vice versa), sind profunde Kenntnisse des Europarechts zwingend notwendig, um bestimmte Fragen internationaler Fasson zumindest in ihren Grundzügen zutreffend erfassen und einordnen zu können.

Allerdings reduziert sich die Bedeutung des Europarechts nicht nur auf die staatenübergreifenden „Krisen“-Geschehnisse. Das Europarecht (Recht der Europäischen Union) spielt mittlerweile auch eine besondere Rolle in den nationalen Rechtssystemen der Mitgliedsstaaten. Sein Einfluss ist dabei nicht nur auf das Öffentliche Recht beschränkt; insbesondere das Zivilrecht ist mit Vorgaben europäischer Rechtsakte dermaßen verzahnt, dass eine Betrachtung des Zivilrechts ohne dessen europarechtlichen Hintergrund zu kurz greifen würde. Deswegen hat das Europarecht seinen Platz längst nicht nur im klassischen juristischen Studium (Staatsexamen) gefunden, sondern ist auch Kernfach in internationalrechtlich gestalteten LL.M.-Studiengängen.

Umso wichtiger erscheint deshalb die genaue Kenntnis der Grundlagen des Europarechts. Sie konstituiert den Ausgangspunkt für eine vertiefende, wissenschaftliche Beschäftigung mit diesem Rechtsgebiet. Ohne diese Grundlagenkenntnis werden sich das Durchdringen und der Erkenntnisgewinn im besonderen Teil des Europarechts regelmäßig als schwierig gestalten. Grundlegende Fragen, wie z.B. Historie, Rechtsquellen und Institutionen sollten deshalb vorab behandelt werden.

Die Vorlesung „Europarecht I“ ermöglicht zunächst einen Überblick über die Grundlagen des Europarechts und widmet sich dann insbesondere dem „Europäischen Verfassungsrecht“. Gegenstände sind v. a. die Geschichte der europäischen Einigung, die EU im Kontext der anderen Internationalen Organisationen, das ehemalige „Drei Säulen-Modell“ der EU, die wichtigsten Verfassungstexte der EU, die Organe der Europäischen Gemeinschaft, ihre Verfahrensweise, die Finanzierung der EU, die Rechtsquellen des Europarechts, Außenkompetenzen der EU sowie die Assoziierung und der Beitritt zur EU. Die vertiefte Darstellung der Grundfreiheiten und der einzelnen Politikbereiche der EU ist der hierauf aufbauenden Vorlesung „Europarecht II“ vorbehalten, die jeweils im Wintersemester durchgeführt wird. In der letzten Vorlesungswoche findet eine Semesterabschlussklausur statt.

Literatur:

Lehrbücher:

  • Streinz, Europarecht, 10. Auflage, 2016
  • Herdegen, Europarecht, 17. Auflage, 2015
  • Haratsch/Koenig/Pechstein, Europarecht, 10. Auflage, 2016
  • Bieber/Epiney/Haag, Die Europäische Union, 11. Auflage, 2015
  • Arndt/Fischer/Fetzer, Europarecht, 11. Auflage 2015
  • Fastenrath/Groh, Europarecht, 4. Auflage 2016
  • Hakenberg, Europarecht, 7. Auflage 2015
  • Borchardt, Die rechtliche Grundlage der Europäischen Union, 6. Auflage 2015
  • Frenz, Europarecht, 2. Auflage 2015
  • Hermann, Examens-Repetitorium Europarecht. Staatsrecht III, 5. Auflage 2015

Kommentare:

  • Streinz, EUV/AEUV, 2. Auflage 2014
  • Schwarze/Becker/Hatje, EU-Kommentar, 3. Auflage, 2012
  • Calliess/Ruffert, EUV/AEUV, 5. Afulage 2016
  • Geiger/Khan/Kotzur, EUV/AEUV, 6. Auflage 2016
  • Grabitz/Hilf/Nettesheim, Das Recht der Europäischen Union, 58. Auflage 2016

Fallbücher:

  • Arndt/Fischer/Fetzer, Fälle zum Europarecht, 8. Auflage 2015
  • Schiedermair/Koppe, Schwerpunktbereichsklausur: Europarecht – Die Pkw-Maut, JURA, 2016, 406

Materialien:

1. Sitzung (16.10.2018) - Folien

2. Sitzung (23.10.2018) - Folien

3. Sitzung (30.10.2018) - Folien

Nachtrag 3. Sitzung - Exkurs zum Brexit

4. Sitzung (06.11.2018) - Folien

5. Sitzung (13.11.2018) - Folien

Europarecht II

Titel der Veranstaltung: Europarecht II

Art der Veranstaltung: Vorlesung                          

Dozent: Professorin Dr. Stephanie Schiedermair

Anzahl der Semesterwochenstunden: 2

Zeit und Ort: Mittwoch, 13.00 Uhr –15.00 Uhr, HS 14, Vorlesungsbeginn: 17.10.2018

Teilnehmerkreis:  Studierende des Schwerpunktbereiches 4 sowie Studenten des  Masterstudiengangs „Recht der Europäischen Integration"

Inhalt: Die Errichtung des gemeinsamen Binnenmarktes innerhalb der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union ist eines der zentralen Ziele und gleichzeitig Kernkonzept einer sich stetig vertiefenden Integration. Kern des Konzepts ist der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital. Die in Art. 26 II AEUV genannten Freiheiten sollen dieses Konzept durch eine sog. negative Integration fördern und werden wegen ihrer konstituierenden Bedeutung für die freien Verkehrsströme und insbesondere den freien Wirtschaftsverkehr, wohl aber auch wegen der Begründung von Individualrechten, als die vier "Grundfreiheiten" des Vertrages bezeichnet, zu denen funktionell als notwendige Hilfsfreiheiten auch der freie Zahlungsverkehr hinzutritt. Die Grundfreiheiten verbieten den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union somit solche Maßnahmen, die ausländischen Staatsangehörige im Unterschied zu nationalen Staatsangehörigen diskriminieren oder die Wahrnehmung der jeweiligen Grundfreiheiten unverhältnismäßig beschränken. Neben diesen auf die wirtschaftliche Tätigkeit der Unionsbürger fokussierten Freiheiten treten zunehmend auch sozialrechtliche Teilhabeansprüche, die u.a. Fragen nach dem gleichberechtigten Zugang zu Sozialleistungen aufwerfen und die sich insbesondere in Zeiten zunehmender (Binnen-) Migration aufdrängen. Als komplexitätsfordern stellt sich der Umstand dar, dass die Grundfreiheiten zudem eingebettet sind in ein Geflecht von Primärrechts- und Sekundärrechtsnormen und zusätzlich die Europäische Grundrechtscharta teils gleiche teils zusätzliche Freiheits- und Gleichheitsrechte verbürgt. Eine vertiefende Beschäftigung mit den Europäischen Grundfreiheiten ist daher Voraussetzungen für ein umfassendes Verständnis des Europarechts.

Aufbauend auf der Einführungsveranstaltung "Grundzüge des Europarechts" vermittelt die Vorlesung zunächst ein vertieftes systematisches Verständnis für das Unionsrecht unter besonderer Berücksichtigung der Grundfreiheiten. Dabei wird vor allem die aktuelle Rechtsprechung des EuGH berücksichtigt und es werden Bezüge zum nationalen Recht hergestellt. Schwerpunktmäßig behandelt werden das Konzept des EU-Binnenmarktes und der Grundfreiheiten, ausgewählte Politikbereiche des EU-Wirtschaftsrechts sowie Fragen des unionsrechtlichen Rechtsschutzes. Neben inhaltlichen Aspekten sollen vor allem auch methodische Hinweise gegeben werden, welche Teilnehmer am Ende der Veranstaltung dazu befähigen soll, mitgliedsstaatliche Maßnahmen selbstständig und rechtlich vertretbar auf deren Vereinbarkeit mit den Grundfreiheiten zu überprüfen.

Literatur:

Lehrbücher:

  • Streinz, Europarecht, 10. Auflage, 2016
  • Herdegen, Europarecht, 17. Auflage, 2015
  • Haratsch/Koenig/Pechstein, Europarecht, 10. Auflage, 2016
  • Bieber/Epiney/Haag, Die Europäische Union, 11. Auflage, 2015
  • Arndt/Fischer/Fetzer, Europarecht, 11. Auflage 2015
  • Fastenrath/Groh, Europarecht, 4. Auflage 2016
  • Hakenberg, Europarecht, 7. Auflage 2015
  • Borchardt, Die rechtliche Grundlage der Europäischen Union, 6. Auflage 2015
  • Frenz, Europarecht, 2. Auflage 2015
  • Hermann, Examens-Repetitorium Europarecht. Staatsrecht III, 5. Auflage 2015

Kommentare:

  • Streinz, EUV/AEUV, 2. Auflage 2014
  • Schwarze/Becker/Hatje, EU-Kommentar, 3. Auflage, 2012
  • Calliess/Ruffert, EUV/AEUV, 5. Afulage 2016
  • Geiger/Khan/Kotzur, EUV/AEUV, 6. Auflage 2016
  • Grabitz/Hilf/Nettesheim, Das Recht der Europäischen Union, 58. Auflage 2016

Fallbücher:

  • Arndt/Fischer/Fetzer, Fälle zum Europarecht, 8. Auflage 2015
  • Schiedermair/Koppe, Schwerpunktbereichsklausur: Europarecht – Die Pkw-Maut, JURA, 2016, 406

Material:

1. Sitzung (17.10.2018) - Folien

2. Sitzung (24.10.2018) - Folien

3. Sitzung (07.11.2018) - Folien

4. Sitzung (14.11.2018) - Folien

Seminar: Aktuelle Probleme des Völker- und Europarechts

Titel der Veranstaltung: Aktuelle Probleme des internationalen Rechts

Art der Veranstaltung: Seminar                    

Dozent: Professorin Dr. Stephanie Schiedermair, David Koppe, Dr. Simon Schuster

Zeit und Ort:  genauer Zeitpunkt und Ort werden noch bekanntgegeben.

Inhalt: Das Seminar richtet sich vor allem an Studierende ab dem vierten Fachsemester. Es kann als Zulassungs- oder Prüfungsseminar im SPB 4 (Europarecht - Völkerrecht - Menschenrechte) belegt werden. Folgende Themen werden bearbeitet:

https://europarecht.jura.uni-leipzig.de/fileadmin/europarecht.jura.uni-leipzig.de/uploads/dokumente/2018_Sommersemester/Ankuendigungen_etc/Seminar_zu_den_aktuellen_Problemen_im_Voelker-_und.jpg

Hinweis: Das Seminar findet im Rahmen einer Blockveranstaltung statt. Das Seminar ist bereits belegt.

Kolloquium zum Völker- und Europarecht

Titel der Veranstaltung: Kolloquium zum Völker- und Europarecht

Art der Veranstaltung: Kolloquium                         

Dozenten: Dr. Alexander Schwarz (Völkerrecht), David Koppe (Europarecht), Dr. Simon Schuster (Europarecht)

Anzahl der Semesterwochenstunden: 4 (Intensivkurs)

Zeit und Ort:

  1. Völkerrecht: Dienstag, 18.09.2018, 15.00 - 18.00 Uhr, Raum 4.19, Burgstr. 21
  2. Völkerrecht: Mittwoch, 19.09.2018, 15.00 - 18.00 Uhr, Raum 4.19, Burgstr. 21
  3. Völkerrecht: Donnerstag, 20.09.2018, 15.00 - 18.00 Uhr, Raum 4.19, Burgstr. 21
  4. Europarecht: Dienstag, 02.10.2018,13.00 - 16.00 Uhr, Burgstr. 21, R. 4.06
  5. Der Termin am 02.10. muss krankheitsbedingt leider ausfallen und wird nachgeholt!
  6. Europarecht: Dienstag, 09.10.2018,13.00 - 16.00 Uhr, Burgstr. 27, R. 5.01
  7. Europarecht: Montag,  05.11.2018, 15.00 - 18.00 Uhr, Burgstr. 21, voraus. R. 4.06
  8. Europarecht: Termin wird noch bekannt gegeben

Teilnehmerkreis: Studierende des Schwerpunktbereiches 4 sowie Studierende ab dem vierten Semester

Vorkenntnisse: vertiefe Kenntnisse im Völker- und Europarecht

Inhalt: Für die meisten Juristen steht im Vordergrund ihrer praktischen Tätigkeit die Bearbeitung von Fällen. Deswegen darf sich die Ausbildung im Völker- und Europarecht auch nicht auf die Vermittlung theoretischen Wissens beschränken. So muss auch der international tätige Jurist einen konkreten Sachverhalt präzise und zutreffend erfassen und die oft komplexen Zusammenhänge und Sachverhaltsinformationen in angemessener Zeit in zulässiger Weise auf die relevanten Informationen reduzieren. Dazu kommt, dass sich europa- und völkerrechtliche Fallkonstellationen signifikant von nationalen Sachverhalten darin unterscheiden, dass die zur Lösung des Falles relevanten Normen in den verschiedensten Rechtsquellen verstreut sind. Dazu gesellen sich insbesondere im Völkerrecht zahlreiche nicht positivierte, ungeschrieben Rechtssätze und juristische Topoi. Darüber hinaus folgt die Fallbearbeitung in diesem Rechtsgebiet nicht allein einer deduktiven Logik, sondern ist zusätzlich in weiten Teilen von juristischer Argumentation, Fallrecht und Rhetorik geprägt. Die Dozenten wollen diese Gemengelage zusammen mit den Teilnehmern analysieren und systematisieren, um so Empfehlungen und Anleitungen für eine gründliche, präzise und überzeugende Fallbearbeitung herauszuarbeiten. Die im Kolloquium bearbeitenden Themen und Fallkonstellationen setzen profunde Vorkenntnisse im Europa- und Völkerrecht voraus und knüpfen hieran an. Sowohl inhaltlich als auch im Hinblick auf die Komplexität gehen die besprochenen Sachverhalte und Lösungen über das gewöhnliche Niveau allgemeiner Lehrveranstaltungen zum Europa- und Völkerrecht hinaus. Die im Kolloquium zu besprechenden Fälle zeichnen sich dadurch aus, dass sie einerseits bereist Gegenstand vergangener Schwerpunktbereichsklausuren waren und andererseits in den meisten Fällen auch realen Sachverhalten nachgebildet sind. Während zahlreiche Lehrveranstaltungen zum Europa- und Völkerrecht vorrangig die typischen Fallkonstellationen behandeln (z.B. die Grundfreiheiten im Europarecht), liegt der Schwerpunkt des Kolloquiums auf der Bewältigung atypischen Problemfällen, die in dieser Form bislang noch nicht Gegenstand des Ausbildungsliteratur waren. Das Kolloquium beschränkt die Fallbearbeitung dabei jedoch nicht auf eine analysierende Wiedergabe der einschlägigen Rechtsprechung, sondern möchte die Teilnehmer vor allem zu einer kritischen Würdigung der den Fällen zugrundeliegenden Entscheidungen und Wertungen sensibilisieren und die methodisch korrekte Sachverhaltsbewältigung und Darstellung aufzeigen. Die Dozenten des Kolloquiums können für diese Aufgabe auf ihre langjährige Erfahrung als Lehrbeauftragte an der Universität Leipzig zurückgreifen. Darüber hinaus sind die Dozenten ebenso lange an der Universität zugelassene Prüfer im Schwerpunktbereich "Europarecht - Völkerrecht - Menschenrechte".
Zur sinnvollen Teilnahme wird angeregt, dass sich Besucher dies Kolloquiums mit der angegebenen Literatur vorbereiten.

Literatur:

Zum Europarecht

  • Knauff (Hrsg.), Fälle zum Europarecht, 2. überarbeitete Auflage 2016
  • Sommer, Fälle Europarecht, 5. Auflage 2016
  • Arnd/Fischer/Fetzer, Fälle zum Europarecht, 8. neubearbeitete Auflage 2015
  • Hemmer/Wüst, Die 23 wichtigsten Fälle zum Europarecht, 5. Auflage 2015
  • Weiß, Fälle mit Lösungen aus dem Europa- und Völkerrecht, 2. neubearbeitete Auflage 2005
  • Schmalenbach, Casebook Internationales Recht, überarbeitet 2014
  • Herdegen, Europarecht, 17. Auflage 2015
  • Oppermann/Classen/Nettesheim, Europarecht, 7. Auflage 2016
  • Streinz, Europarecht, 10. Auflage 2016
  • Hobe, Europarecht, 8. Auflage 2014
  • Haratsch/König/Pechstein, Europarecht, 10. überarbeitete und aktualisierte Auflage 2016

Zum Völkerrecht

  • Ipsen, Völkerrecht, 6. völlig neu bearbeitete Auflage 2014
  • Vitzthum/Proelß, Völkerrecht, 7. Auflage 2016
  • Kempen/Hillgruber, Völkerrecht, 2. Auflage 2012
  • v. Arnauld, Völkerrecht, 2. Auflage 2014
  • Hobe, Space Law, 2017
  • Weiß, Fälle mit Lösungen zum Europa- und Völkerrecht, 2. neubearbeitete Auflage 2005
  • Kempen/Hillgruber, Fälle zum Völkerrecht, 2. Auflage 2012
  • Blumenwitz/Breuer, Fälle und Lösungen zum Völkerrecht, 2005
  • Schmalenbach, Casebook Internationales Recht, überarbeitet 2014
  • Strupp, Rechtsfälle aus dem Völkerrecht,
  • v. Arnauld, Klausurenkurs im Völkerrecht: Ein Fall- und Repetitionsbuch für den Schwerpunktbereich, 2. Auflage 2012

Materialien:

1. Termin - Völkerrecht
(Friedenssicherungsrecht, Gewaltverbot, Selbstverteidigung gegen nicht-staatliche Akteure, Unable or Unwilling-Doktrin, Zulässigkeit einer Klage vor dem IGH)

Fall 1 - Sachverhalt

Fall 1 - Kurzlösung

Fall 1 - Ausführliche Lösung (PW)

 

2. Termin - Völkerrecht (Humanitäres Völkerrecht)

Fall 2 - Sachverhalt

Fall 2 - Kurzlösung

Fall 2 - Ausführliche Lösung

 

(Wiener Vertragsrechtskonvention)

Fall 3 - Sachverhalt

Fall 3 - Kurzlösung

Fall 3 - Ausführliche Lösung

 

3. Termin - Völkerrecht (Diplomatenrecht, Diplomatenrechtskonvention)

Fall 4 - Sachverhalt

Fall 4 - Kurzlösung

Fall 4 - Ausführliche Lösung

 

Vertiefungsfall - Völkerrecht (Diplomatischer Schutz, Völkervertragsrecht)

Fall 5 - Sachverhalt

Fall 5 - Kurzlösung

Fall 5 - Ausführliche Lösung

6. Termin - Europäisches Verfassungsrecht:

PPt Europäisches Verfassungsrecht (pdf)

Fall - Europäisches Verfassungsrecht (SV und Lsg)

 

Europäischer Menschenrechtsschutz: EMRK

Titel der Veranstaltung: Europäischer Menschenrechtsschutz - EMRK, Internationaler und Europäischer Menschenrechtsschutz

Art der Veranstaltung: Vorlesung (Blockveranstaltung)

Dozent: apl. Prof. Dr. Edin Sarcevic

Anzahl der Semesterwochenstunden: 2

Zeit und Ort:

Mo. 13.00 – 15.00 Uhr, HS 16

Mi. 15.00 – 17.00 Uhr, HS 16

Fr. 11.00 – 13.00 Uhr, HS 16

5 Wochen Blockveranstaltung vom 15.10. – 16.11.2018

Vorlesungsbeginn: 15.10. – 16.11.2018

Teilnehmerkreis: Studenten ab dem 4. Fachsemester, Studenten des Schwerpunktbereiches 1, 2, 3, 4, 6, 7 und des Aufbaustudienganges „Recht der europäischen Integration“

Vorkenntnisse: Staatsrecht, Grundkenntnisse im Europa- und Völkerrecht

Inhalt: Die Rede von der „Wertegemeinschaft“ Europas konkretisiert sich im juristischen Anwendungsbereich regelmäßig auf den Schutz von Grundrechten. Die ausgeprägte Grundrechtszentrierung Deutschlands läuft hier parallel zu einem erstarkenden Grundrechtsschutz auf der Ebene der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und der Europäischen Union. Die Europäische Menschenrechtskonvention aus dem Jahre 1950 und die hierzu ergangenen Zusatzprotokolle gewährleisten elementare Menschenrechte (u.a. Recht auf Leben, Folterverbot, den Schutz persönlicher Freiheit, Justizgrundrechte, Schutz der Privatsphäre, Gewissens – und Religionsfreiheit, freie Meinungsäußerung, Versammlungs-, Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit sowie das Recht auf Ehe und Familie). Mit diesem Vertrag sowie den zahlreichen Zusatzprotokollen, die überwiegend in den Text der Europäischen Menschenrechtskonvention eingearbeitet sind, wurde ein effektives System zum Schutz der Menschenrechte geschaffen.

Die Bedeutung der Europäischen Menschenrechtskonvention nimmt darüber hinaus in der Rechtspraxis immer mehr zu. Beispiele hierfür stellen unter anderem die einschneidenden Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) dar, welche die nachträgliche Sicherungsverwahrung in Deutschland für nicht vereinbar mit der EMRK erklärten. Der durch die Konvention eingerichtete EGMR wacht über die Einhaltung der in der Konvention verbürgten Schutzgarantien und kann entweder im Wege der Staatenbeschwerde (Art. 33 EMRK) oder der Individualbeschwerde (Art. 34 EMRK) direkt von den einzelnen Bürgern in den Mitgliedstaaten angerufen werden, sofern der innerstaatliche Rechtsweg erschöpft ist. Die EMRK ist für den Menschenrechtsschutz in Europa somit von herausragender Bedeutung.  Zum einen stellt sie ein wirksames Instrument des regionalen Menschenrechtsschutzes dar, zum anderen stellt die Individualbeschwerdemöglichkeit nach Art. 34 EMRK in der Entwicklung der Menschenrechte einen Meilenstein dar.

Damit worden zum ersten Mal effektive Durchsetzungsmechanismen für den Menschenrechtsschutz auf internationaler Ebene im Rahmen eines justizförmig geordneten Verfahrens geschaffen.

Auch in der Ausbildung sollte die Bedeutung der EMRK und des Europäischen Menschenrechtsschutzes nicht unterschätzt werden. Fragen zu den Grundkenntnissen über die EMRK können Klausureinstieg sein, sowie in der mündlichen Prüfung  eine Rolle spielen.

Die Veranstaltung gibt daher einen Überblick über rechtliche Mechanismen zum Schutz der Menschenrechte auf internationaler und europäischer Ebene und skizziert die Entwicklung des internationalen Menschenrechtsschutzes. Dabei wird unter anderem auch auf den regionalen Menschenrechtsschutz innerhalb des interamerikanischen und afrikanischen Systems eingegangen. Vertiefender wird dabei das Schutzsystem der Europäischen Menschenrechtskonvention und der damit verbundene Rechtsschutz vor dem EGMR behandelt. Sodann werden die materiell-rechtlichen Gewährleistungen der EMRK herausgearbeitet. Dies geschieht zumeist anhand von Fällen und bereits ergangener Rechtsprechung zu den einzelnen Schutzrechten. Abgerundet wird die Übersicht mit einem Vergleich der Gewährleistungen durch die EMRK mit den Grundrechten des Grundgesetzes sowie den EU-Grundrechten.

Literatur:

Lehrbücher:

  • Grabenwarter/Pabel, Europäische Menschenrechtskonvention, 6. Auflage 2016,  688 S., Verlag: C.H.Beck, ISBN: 978-3-406-66424-3
  • Peters/Altwickler, Europäische Menschenrechtskonvention, 2. Auflage 2012, 316 S., Verlag: C.H.Beck, ISBN: 978-3-406-63216-7
  • Merrills/Robertson, Human Rights in Europe, 4. Auflage 2001, 384 S., Verlag: Manchester University Press Melland Studies, ISBN: 978-0719058370
  • Ehlers, Europäische Grundrechte und Grundfreiheiten, 4. neu bearbeitete und ergänzte Auflage 2015, 820 S., Verlag: De Gruyter, ISBN: 978-3-11-036315-9

Aufsätze:

  • Widmaier,  Zur Bedeutung der EMRK – insbesondere aus der Sicht der Rechtsprechung des EGMR zu öffentlichen Bediensteten. ZBR 2002, 244 ff.
  • Kugelmann, Der Schutz privater Individualkommunikation nach der EMRK, EuGRZ 2003, 16

Kommentare:

  • Meyer-Ladewig (Hrsg.), EMRK Europäische Menschenrechtskonvention Handkommentar, 4. Auflage 2016, 700 S., Verlag: Nomos, ISBN: 978-3-8487-1076-8
  • Karpenstein/Mayer (Hrsg.) Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten: EMRK (Kommentar), 2. Auflage 2015, 809 S., Verlag: C.H.Beck, ISBN: 978-3-406-65861-7

 

Hinweis: Zur Internetpräsenz des Dozenten gelangen Sie hier.

 

Material:

Arbeitsblatt 1

Arbeitsblatt 2

Arbeitsblatt 3

Arbeitsblatt 4

Arbeitsblatt 5

Arbeitsblatt 6

Arbeitsblatt 7

Arbeitsblatt 8

Arbeitsblatt 9

Arbeitsblatt 10

 

Übungsfall 1

Übungsfall 2

Übungsfall 3

Übungsfall 4

Übungsfall 5

Übungsfall 6

Übungsfall 7

Aktuellen Rechtsfragen aus dem Währungs-/Bankenaufsichtsrecht sowie dem Kapitalmarktrecht

Titel der Veranstaltung: Europa im Wandel: Zwischen Freihandel, Währungsunion und verstärkter Integration

Art der Veranstaltung: (Zulassungs-)Seminar

Dozentinnen: Prof. Dr. Cornelia Manger-Nestler, LL.M., Prof. Dr. Dörte Poelzig, M.jur. (Oxford)

Teilnehmerkreis: Studierende ab 4. Fachsemester, Studierende des Aufbaustudiengangs "Recht der Europäischen Integration" sowie Studierende im Masterstudiengang European Studies

Seminarthemen aus dem SPB 4 Europarecht – Völkerrecht – Menschenrechte und aus dem SPB 5 Bank- und Kapitalmarktrecht / I. Bankenrecht


Themen Frau Prof. Dr. Cornelia Manger-Nestler, LL.M. / HTWK:


I. “Whatever it takes” – Der OMT-Beschluss im Rechtsprechungsdialog zwischen EuGH und BVerfG (SPB 4)
II. Der PSPP-Vorlagebeschluss zwischen Kommunikation und Konfrontation – Gerichtliche Kontrolle der EZB durch den EuGH und das BVerfG (SPB 4)
III. Der einheitliche Bankenaufsichtsmechanismus (Single Supervisory Mechanism, SSM) und die Rolle der EZB in der Bankenaufsicht (SPB 4)
IV. Der einheitliche Bankenabwicklungsmechanismus (Single Resolution Mechanism, SRM): Aufbau, Funktionsweise (SPB 4/5) und die Rolle der EZB (SPB 4)
V. Der Verordnungsvorschlag der Kommission zur Schaffung eines Europäischen Einlagensicherungssystems – Primärrechtskonformität und Funktionsweise (SPB 4)
VI. Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (European Banking Authority, EBA) – Rechtliche Anforderungen einer Aufsicht zur Abwehr systemischer Risiken (SPB 4/5)
VII. Die Rolle des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (European Systemic Risk Board, ESRB) im Europäischen Finanzaufsichtssystem (SPB 4) VIII. Rechtschutz in der Europäischen Bankenaufsicht (SPB 4/5)
IX. Die Kapitalmarktunion aus aufsichtsrechtlicher Sicht – Neue Befugnisse für die ESMA (SPB 4/5)

Seminarthemen aus dem SPB 5 Bank- und Kapitalmarktrecht / II Kapitalmarktrecht
(Themen Frau Prof. Dr. Dörte Poelzig, M.jur (Oxford))


1. Nachrangdarlehen - Anlegerschutz durch AGB-Recht und/oder VermAnlG
2. Das Crowdinvesting nach 2a VermAnlG
3. Das Vermögensanlageblatt nach § 13 VermAnlG (ZS)
4. Die Prospektpflicht nach dem WpPG (Z)
5. Das neue europäische Prospektrecht nach der EU-Prospektverordnung
6. Die Ausnahme von der Prospektpflicht für Kreditinstitute und börsennotierte Emittenten gem. § 3 Abs. 1 S. 2 Nr. 5 WpPG
7. Die neue Ausnahme von der Prospektpflicht für Kleinemissionen gem. § 3 Abs. 1 S. 2 Nr. 6 WpPG
8. Das EU-Wachstumsprospekt und der Vergleich zu Produktinformationsblättern
9. Die Prospekthaftung für die Fehlerhaftigkeit von Prospekten nach §§ 21 ff. WpPG (ZS)
10. Die Prospekthaftung für das Fehlen von Prospekten nach § 24 WpPG (ZS)
11. Die bürgerlich-rechtliche Prospekthaftung (ZS)


Die Vorbesprechung mit Themenvorstellung findet statt am
Mittwoch, 11. Juli 2018 von 11:00 Uhr (s.t.) bis 12:00 Uhr in Raum 5.01 in der Juristenfakultät, Burgstraße 27.



Anmeldungen sind ab sofort per E-Mail: ahaack@uni-leipzig.de möglich. Es wird darauf hingewiesen, dass die Anmeldung hinfällig wird, wenn der Interessent zur Vorbesprechung nicht erscheint.
Die Vergabe der Themen erfolgt zeitnah.
Die Teilnahme am Seminar kann als Zulassungsseminar oder Prüfungsseminar in den Schwerpunktbereichen Bank- und Kapitalmarktrecht und Europarecht-Völkerrecht-Menschenrechte gewertet werden. Themen aus dem Gebiet Kapitalmarktrecht können auf Nachfrage auch für den Schwerpunktbereich Unternehmensrecht gewertet werden.
Die Veranstaltung wird als Blockveranstaltung zum Ende des Semesters durchgeführt. Der genaue Termin wird noch bekannt gegeben.
gez. Prof. Dr. Dörte Poelzig 27. Juni 2018

Arbeitsgemeinschaft Staatsrecht I

Titel der Veranstaltung: Arbeitsgemeinschaft im Staatsrecht

Dozent: David Koppe

Anzahl der Semesterwochenstunden: 2

Zeit und Ort:

Teilnehmerkreis: Studierende des 1. Semesters

 

Materialien:

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Arbeitsgemeinschaft im Verwaltungsrecht AT

Titel der Veranstaltung: Arbeitsgemeinschaft im Verwaltungsrecht AT

Dozent: Dr. Simon Schuster

Anzahl der Semesterwochenstunden: 2

Zeit und Ort: Mittwochs, 13:00 - 15:00 Uhr, S. 325

Teilnehmerkreis: Studierende des 3. Fachsemesters

 

Aktueller Hinweis (29.01.2018):

Die letzte AG wird der Wiederholung gewidmet. Bitte bereit dafür den Übungsfall 1 vor. OHNE in die Lösung zu gucken!

Materialien:

1. Sitzung - Sachverhalt

2. Sitzung - Sachverhalt; 

3. Sitzung - Sachverhalt; 

4. Sitzung - Sachverhalt;

5. Sitzung - Kurzfälle zur Bekanntgabe; Übersicht zu den Klagearten

8. Sitzung - Sachverhalt 4; 8. Sitzung - Kurzfälle Ermessen

11. Sitzung - Sachverhalt "Wie gewonnen, so zerronnen";

12. Sitzung - PPt;

Probeklausur - Sachverhalt;

Übungsfall 1 - Chill Out_SV;

Übungsfall 2 - Das Maß ist voll_SV;

Prüfung der Rechtmäßigkeit eines VA; Aufbau Begründetheitsprüfung;

Aufbau Normenkontrollverfahren

European Criminal Law

Titel der Veranstaltung: European Criminal Law

Art der Veranstaltung: Vorlesungen

Dozent: JUDr. et PhDr. mult. Libor Klimek, PhD.

Anzahl der Semesterwochenstunden: 23

Zeit und Ort:

1. Montag, 08.10.2018, 14.00 - 18.00 Uhr, Burgstr. 21, R. 419

2. Dienstag, 09.10.2018, 14.00 - 18.00 Uhr, Burgstr. 21, R. 4.06

3. Montag, 05.11.2018, 14.00 - 18.00 Uhr, Burgstr. 21, R.419

4. Dienstag, 06.11.2018, 13.00 - 17.00 Uhr, Burgstr. 21, R. 419

5. Dienstag, 04.12.2018, 14.00 - 18.00 Uhr, Burgstr. 21, R. 419

6. Mittwoch, 05.12.2018, 14.00 - 18.00 Uhr, Burgstr. 21, R. 419

Vorkenntnisse: Strafrecht, Europarecht

Teilnehmerkreis: Masterstudierende, Doktoranden, Studierende der Rechtswissenschaft

Inhalt: The traditional two-dimensional perception of criminal law – “substantive criminal law“ and “procedural criminal law” – is obsolete nowadays. The legal community must accept the fact that these dimensions are influenced by international and European requirements addressed to European States. As a result, criminal law has been given additional dimensions – “international criminal law” and/or “European criminal law”. The course is focused on European criminal law.

It is divided into 6 lessons:

I. Introduction to European criminal Law (4 hours)

- the term “European criminal law” and its definition

- relation between European criminal law and national criminal law

- sources of European criminal law

- the role of European institutions in the area of European criminal law

- approach of European States towards European criminal law

II. Substantive Criminal Law (4 hours)

- criminal liability

- jurisdiction

- national criminal records

– information exchange

- European crimes; special focus – computer crime as the most borderless crime

III. Procedural Criminal Law – Part 1/3 (4 hours)

- procedural rights at European level

- protection of victims of crime

IV. Procedural Criminal Law – Part 2/3 (4 hours)

- forms co-operation in criminal matters

- mutual recognition of judicial decisions in criminal matters

- European arrest warrant

- European protection order

- European investigation order

V. Procedural Criminal Law – Part 3/3 (4 hours)

- Schengen co-operation in criminal matters

- co-operation in criminal matters with third States

- joint investigation teams in the European Union

VI. Units Facilitating Co-operation in Criminal Matters (3 hours)

- Eurojust (European Anti-Fraud Office)

- Europol (European Union Agency for Law Enforcement Cooperation)

- European Cyber Crime Centre

- OLAF (European Anti-Fraud Office)

- European Judicial Network

Materialien:

Definition of ECL and relation to national criminal law

Sources of ECL

Literatur:

• Klip, A. European Criminal Law: An Integrative Approach (Ius Communitatis), 3rd edition. Intersentia, 2016, ISBN 9781780682709, 593 pages

• Mitsilegas, V. EU Criminal Law after Lisbon: Rights, Trust and the Transformation of Justice in Europe (Hart Studies in European Criminal Law). Hart, 2016, ISBN 9781849466486, 336 pages

• Vermeulen, G. Essential Texts on International and European Criminal Law, 9th Revised Edition. Maklu, 2017, ISBN 9789046608678, 929 pages

• Klimek, L. Mutual Recognition of Judicial Decisions in European Criminal Law. Springer, 2017, ISBN 9783319443751, 742 pages

Hinweise:

Es kann ein englischer Sprachschein erworben werden.

letzte Änderung: 14.11.2018