Wintersemester 2019/20

Einführung in die spanische Rechtsprache

Art der Veranstaltung: Vorlesung

Dozentin: Anyela Urrego

Anzahl der Semesterwochenstunden: 2

Zeit und Ort: Dienstag, 15.30 - 17.00 Uhr, Raum 1.06, Burgstraße 21. Achtung: am 14.1. und 21.1.2020 findet die Veranstaltung in Raum 4.06, Burgstraße 21, statt.

Beginn: 15.10.2019

Teilnehmerkreis: Interessierte Studierende, Studierende des Schwerpunktbereichs 4

Vorkenntnisse: keine

Inhalt: Mit Hilfe eines Lehrbuchs wird ein fachsprachlicher Unterricht zur Einführung in die spanische Rechtssprache geführt. Interessante Rechtsprechung aus Lateinamerika über Umweltrecht und Menschenrechte werden auch Teil des Kurses sein. Mit dem Unterricht sollen die Studierenden Fachtexte lesen und bearbeiten können. Die Ziele sind: Vorbereitung eines Studienaufenthaltes oder Auslandswahlstation in Spanien oder Lateinamerika aber auch die Verbesserung der Sprachkompetenz sowie der Ausbau eines Fachwortschatzes. Themen für mögliche Rechtsvergleichungen können auch angaufgegriffen werden. Der Kurs ist offen für Vorschläge.

Es kann ein Sprachschein erworben werden. Studierende, die einen Sprachschein erwerben wollen, werden gebeten, sich direkt bei der Dozentin anzumelden (ac.urrego.sarmiento@gmail.com).

Reading Course: ICJ Judgement and Advisory Opinions

Art der Veranstaltung: Vorlesung

Dozentin: Prof. Dr. Schiedermair

Anzahl der Semesterwochenstunden: 2

Termine und Räume:

Mittwoch, 04.12. 2019, 11.00 – 13.00 Uhr, R. 4.19, Burgstraße 21, 4. OG

Mittwoch, 18.12.2019, 11.00 - 13.00 Uhr, R. 4.19, Burgstraße 21, 4.OG

Mittwoch, 08.01.2020, 11.00 – 13.00 Uhr, R. 4.19, Burgstraße 21, 4. OG

Mittwoch, 15.01.2020, 11.00 - 13.00 Uhr, R. 5.01, Burgstraße 27, 5. OG

Mittwoch, 22.01.2020, 11.00 – 13.00 Uhr, R. 4.19, Burgstraße 21, 4. OG

Mittwoch, 29.01.2020, 11.00 – 13.00 Uhr, R. 4.19, Burgstraße 21, 4. OG

Beginn: Mittwoch 04.12.2019

Teilnehmerkreis: Interessierte Studierende, Studierende des Schwerpunktbereichs 4 sowie des Masterstudiengangs „Recht der Europäischen Integration (LL.M.)“

Vorkenntnisse: keine

Inhalt: Die Veranstaltung möchte den Teilnehmern*innen einen leichteren Zugriff und ein besseres Verständnis für die Entscheidungen internationaler Gerichte und Spruchkörper vermitteln. Zu diesem Zweck werden bekannte Entscheidungen des Internationalen Gerichtshofs (IGH) zusammen mit den Teilnehmern*innen reflektiert und qualitativ analysiert. Teilnehmer*innen sollen auf diese Weise ihre technischen Fertigkeiten auf dem Gebiet des internationalen Rechts verfeinern und zur selbständigen Urteilsanalyse befähig werden.

Mit der Teilnahme an der Veranstaltung kann ein englischer Sprachschein (bei zusätzlichem Bestehen einer Prüfungsleistung) erworben werden. Studierende, die einen Sprachschein im Rahmen der Veranstaltung erwerben wollen, werden gebeten, sich vorab anzumelden.

Die Veranstaltung ist ausgebucht. Es werden keine Anmeldungen mehr entgegengenommen.

Migration and Refugee Law: Changing Statuses Shifting Rights

Im Wintersemester 2019/20 wird Frau Itir Aladag Gorentas, PhD einen Kurs zum Migrationsrecht anbieten.

Es kann ein englischer Sprachschein (bei Teilnahme an der Veranstaltung sowie Bestehen einer Prüfungsleistung) erworben werden.

Studierende, die einen Englisch-Sprachschein im Rahmen der Veranstaltung erwerben wollen, werden gebeten, sich direkt bei Fr. Gorentas anzumelden: itir.aladagg[at]gmail.com

Termine:

Mi.,14.00 –16.00 Uhr, Burgstr. 21, Raum 4.06, vom 09.10. –18.12.2019

Do., 14.00 –16.00 Uhr, Burgstr. 21, Raum 4.06 nur am 19.12.2019

Teilnehmerkreis: Interessierte Studierende, Studierende des Schwerpunktbereichs 4

Es kann ein englischer Sprachschein (bei Teilnahme an der Veranstaltung sowie Bestehen einer Prüfungsleistung) erworben werden. Studierende, die einen Sprachschein im Rahmen der Veranstaltung erwerben wollen, werden gebeten, sich anzumelden: itir.aladagg[at]gmail.com

Übung im Völker- und Europarecht

Art der Veranstaltung: Fallbearbeitung

Dozent: Prof. Dr. Stephanie Schiedermair

Anzahl der Semesterwochenstunden: 2

Zeit und Ort:

Dienstag, 29.10. von 17-19 Uhr, Burgstr. 21, 1.06

Dienstag, 05.11. von 17-19 Uhr, Burgstr. 21, 4.33

Dienstag, 12.11. von 17-19 Uhr, Burgstr. 21, 4.33

Dienstag, 19.11. von 17-19 Uhr, Burgstr. 21, 1.06

Dienstag, 26.11. von 17-19 Uhr, Burgstr. 21, 4.33

Dienstag, 03.12. von 17-19 Uhr, Burgstr. 21, 4.19

Dienstag, 10.12. von 17-19 Uhr, Burgstr. 21, 4.33

Dienstag, 17.12. von 17-19 Uhr, Burgstr. 21, 4.33

Dienstag, 07.01. von 17-19 Uhr, Burgstr. 21, 4.19

Dienstag, 14.01. von 17-19 Uhr, Burgstr. 21, 4.19

Dienstag, 21.01. von 17-19 Uhr, HS 17

Dienstag, 28.01. von 17-19 Uhr, Burgstr. 21, 4.33

Dienstag, 04.02. von 17-19 Uhr, Burgstr. 21, 4.19

Beginn: Dienstag 22.10.2019!

Teilnehmerkreis: Studierende des Schwerpunktbereiches 4 sowie Studierende ab dem vierten Semester

Themen:

•ius ad bellum (Gewaltverbot, Art. 2(4) UN Charter; Selbstverteidigungsrecht, Art. 51 UN-Charter; nicht-staatliche Akteure „War on Terror“); ius in bello (Anwendbarkeit des Humanitären Völkerrechts, nicht-internationaler bewaffneter Konflikt, Verstöße), Exterritoriale Anwendbarkeit von Menschenrechten

•Wiener Diplomatenrechtskonvention (WÜD), self-contained-regime, Auslieferungsverbot, Repressalien, Europäische Grundrechte Charta, Europäischer Haftbefehl

•Rechtsquellen des Völkerrechts, Internationale Spionage im Völkerrecht, Prinzip der souveränen Gleichheit (Art. 2 Abs. 1 UN-Charta), Interventionsverbot, Reziprozität, Repressalien

•Besondere und allgemeine Diskriminierungsverbote im AEUV, Grundfreiheiten, unmittelbare und mittelbare Diskriminierung, geschriebene und ungeschriebene Rechtfertigungsgründe, Verhältnismäßigkeitsprüfung, Verfahrensarten vor dem EuGH

•Anwendbarkeit und Reichweite der Grundrechtecharta, unmittelbare Anwendbarkeit von Primärrechtsnormen, primärrechtskonforme Auslegung, Datenschutzrichtlinie, Werteklausel Art. 2 Abs. 1 EUV, Datenschutz im Primärrecht

•Unionsbürgerschaft, Zulässigkeitsfragen des Vorabentscheidungsverfahrens, Aufenthaltsrecht und Sozialrechtskoordinierung, Sozialleistungen für Unionsbürger, Freizügigkeit, Urteile des EuGH in den Rechtssachen Brey, Dano, Alimanovic und Europäische Kommission gegen das Vereinigte Königreich und Nordirland

•Europäische Menschenrechtskonvention, Individualbeschwerde

•Verfahren vor dem IGH, Zulässigkeitsvoraussetzungen

Empfohlene Literatur:

zum Europarecht:

•Knauff (Hrsg.), Fälle zum Europarecht, 2. überarbeitete Auflage 2016, 270 S. Softcover, Verlag: Kohlhammer, ISBN: 978-3-17-029986-3;

•Christian Sommer, Fälle Europarecht, 5. Aufl. 2016, 136 S.,ISBN 978-3-86752-396-7;

•Arndt/Fischer/Fetzer, Fälle zum Europarecht, 8. Neu bearbeitete Auflage 2015, 168 S., C.F. Müller, ISBN: 978-3-8114-9453-4;

•Hemmer/Wüst, Die 23 wichtigsten Fälle zum Europarecht, 5. Aufl. 2015, 148 S., ISBN: 978-3-86193-428-8;

•Weiß, Fälle mit Lösungen aus dem Europa- und Völkerrecht, 2. Neubearbeitete Auflage 2005, 300 S., ISBN: 978-3-8006-4125-3;

•Schmalenbach, Casebook Internationales Recht, überarbeitet 2014, 353 S.; ISBN: 978-3-7089-1174-8;

•Herdegen, Europarecht, 17. Aufl. 2015, ISBN: 978-3-406-67587-4;

•Oppermann/Classen/Nettesheim, Europarecht, 7. Aufl. 2016, ISBN: 978-3-406-68992-5,

•Streinz, Europarecht, 10. Aufl. 2016, ISBN 978-3-8114-9371-1;

•Hobe, Europarecht, 8. Aufl. 2014, ISBN 978-3-8006-4820-7;

•Haratsch/König/Pechstein, Europarecht, 10. überarbeitete und aktualisierte Auflage 2016, ISBN: 978-3-16-154501-6

zum Völkerrecht:

•Herdegen, Völkerrecht, 15. Aufl. 2016, ISBN: 978-3-406-69026-6;

•Ipsen, Völkerrecht, 6. Völlig neu bearbeitete Auflage 2014, ISBN: 978-3-406-57294-4;

•Vitzthum/Proelß, Völkerrecht, 7. Aufl. 2016, ISBN: 978-3-11-044130-7;

•Kempen/Hillgruber, Völkerrecht, 2. Aufl. 2012, ISBN: 978-3-406-58988-1;

•v. Arnauld, Völkerrecht, 2. Aufl. 2014, ISBN: 978-3-8114-7142-9;

•Hobe, Space Law, 2017, ISBN 978-3-406-69537-7;

•Weiß, Fälle mit Lösungen aus dem Europa- und Völkerrecht, 2. Neu bearbeitete Auflage 2005, ISBN: 978-3-8006-4125-3;

•Kempen/Hillgruber, Fälle zum Völkerrecht, 2. Aufl. 2012, ISBN: 978-3-406-64177-0;

•Blumenwitz/Breuer, Fälle und Lösungen zum Völkerrecht, 2005, ISBN: 978-3-415-03567-6,

•Schmalenbach, Casebook Internationales Recht, Internationales Recht, überarbeitet 2014, 353 S.; ISBN: 978-3-7089-1174-8;

•Strupp, Rechtsfälle aus dem Völkerrecht, 1927, ISBN: 978-3-662-31342-8;

•v. Arnauld, Klausurenkurs im Völkerrecht: Ein Fall und Repetitionsbuch für den Schwerpunktbereich, 2. Aufl. 2012, ISBN-10: 3811498665

Inhalt:

Für die meisten Juristen steht im Vordergrund ihrer praktischen Tätigkeit die Bearbeitung von Fällen. Deswegen darf sich die Ausbildung im Völker- und Europarecht auch nicht auf die Vermittlung theoretischen Wissens beschränken. So muss auch der international tätige Jurist einen konkreten Sachverhalt präzise und zutreffend erfassen und die oft komplexen Zusammenhänge und Sachverhaltsinformationen in angemessener Zeit in zulässiger Weise auf die relevanten Informationen reduzieren. Dazu kommt, dass sich europa- und völkerrechtliche Fallkonstellationen signifikant von nationalen Sachverhalten darin unterscheiden, dass die zur Lösung des Falles relevanten Normen in den verschiedensten Rechtsquellen verstreut sind. Dazu gesellen sich insbesondere im Völkerrecht zahlreiche nichtpositivierte, ungeschriebene Rechtssätze und juristische Topoi. Darüber hinaus folgt die Fallbearbeitung in diesem Rechtsgebiet nicht allein einer deduktiven Logik, sondern ist zusätzlich in weiten Teilen von juristischer Argumentation, Fallrecht und Rhetorik geprägt.

Die Dozentin will diese Gemengelage zusammen mit den Teilnehmern analysieren und systematisieren, um so Empfehlungen und Anleitungen für eine gründliche, präzise und überzeugende Fallbearbeitung herauszuarbeiten. Die in der Übung bearbeiteten Themen und Fallkonstellationen setzen profunde Vorkenntnisse im Europa- und Völkerrecht voraus und knüpfen hieran an. Sowohl inhaltlich als auch im Hinblick auf die Komplexität gehen die besprochenen Sachverhalte und Lösungen über das übliche Niveau allgemeiner Lehrveranstaltungen zum Europa- und Völkerrecht hinaus.

Die in der Übung zu besprechenden Fälle zeichnen sich zusätzlich dadurch aus, dass sie einerseits bereits Gegenstand vergangener Schwerpunktbereichsklausuren waren und andererseits in den meisten Fällen auch realen Sachverhalten nachgebildet sind. Während zahlreiche Lehrveranstaltungen zum Europa- und Völkerrecht vorrangig die typischen Fallkonstellationen behandeln (z. B. die Grundfreiheiten im Europarecht), liegt der Schwerpunkt der Übung auf der Bewältigung atypischer Problemfälle, die in dieser Form bislang noch nicht Gegenstand der Ausbildungsliteratur waren. Die Übung beschränkt die Fallbearbeitung dabei jedoch nicht auf eine analysierende Wiedergabe der einschlägigen Rechtsprechung, sondern möchte die Teilnehmer vor allem zu einer kritischen Würdigung der den Fällen zugrundeliegenden Entscheidungen und Wertungen sensibilisieren und die methodisch korrekte Sachverhaltsbewältigung und Darstellung aufzeigen.

Materialien:

1. Sitzung (22.10.2019)

2. Sitzung (29.10.2019)

3. Sitzung (05.11.2019)

4. Sitzung (12.11.2019)

5. Sitzung (19.11.2019): Probeklausur

6. Sitzung (26.11.2019)

7. Sitzung (03.12.2019)

8.Sitzung (10.12.2019)

Seminarankündigung Anti-Corruption Compliance – Legal and Factual Insight into the Work of a Compliance Organization, concluded by a Case Study

Titel der Veranstaltung: Anti-Corruption Compliance

Art der Veranstaltung: Seminar

Dozent: Prof. Dr. Cordula Meckenstock, LL.M.

Zeit und Ort: Blockveranstaltung am 17. und 18. Januar 2020, jeweils 9-18 Uhr.

Veranstaltungsort: Raum 4.33, Burgstraße 21, 4. OG

Teilnehmerkreis: Interessierte Studierende der SPBe 3, 6, 8, 9

Inhalt:

Das zweitägige englischsprachige Seminar liefert zunächst einen Überblick über die einschlägigen weltweiten rechtlichen Regelungen zum Thema Antikorruptionsstrafrecht. Dazu gehören das OECD-Übereinkommen über die Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr, der U.S.-amerikanische Foreign Corrupt Practices Act, der britische UK Bribery Act sowie die einschlägigen StGB- und OWiG-Regelungen. Nach Vorstellung der letzten großen pressewirksamen Korruptions-Fälle wird die praktische Arbeit einer Compliance Organisation in einem international tätigen Unternehmen vorgestellt. Das Seminar mündet in einer interaktiven Fallstudie vor dem Hintergrund des bis dahin Erarbeiteten.

Ein englischer Sprachschein kann bei Teilnahme an der Veranstaltung sowie Bestehen einer Prüfungsleistung erworben werden.

Studierende, die einen Sprachschein und/oder einen Schwerpunktbereichs-Teilnahmeschein im Rahmen der Veranstaltung erwerben wollen, werden gebeten, sich bei der Dozentin, Frau Prof. Dr. Meckenstock, anzumelden.

Die Veranstaltung ist ausgebucht. Es werden keine weiteren Anmeldungen entgegengenommen!

Literatur:

Mitzubringen sind folgende Gesetzestexte: StGB, OWiG, Internationales Bestechungsgesetz, ferner die untenstehenden, im Internet abrufbaren englischen Gesetzestexte.

Hinweis: Die Teilnehmer*innenzahl ist auf 25 beschränkt

Grundzüge des Europarechts

Titel der Veranstaltung: Grundzüge des Europarechts

Art der Veranstaltung: Vorlesung                          

Dozent: Professorin Dr. Stephanie Schiedermair

Anzahl der Semesterwochenstunden: 2

Zeit und Ort: Dienstag, 15.00 Uhr –17.00 Uhr, HS 9, Vorlesungsbeginn: 22.10.2019

Teilnehmerkreis: Studierende ab dem dritten Semester sowie Studenten des Masterstudiengangs „Recht der Europäischen Integration"

Inhalt: Europapolitische Themen gehören längst zum Kanon des aktuellen Tagesgeschehens. Beispielhaft genannt seien nur die Banken- und Finanzkrise, die Staatsschuldenkrise in Griechenland, oder kürzer und etwas pathetisch: die Euro-Rettung. Immer wieder kommen neue, häufig als „Krise“ verkürzte und bezeichnete politische Herausforderungen, wie z. B. die Flüchtlingskrise und der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (Brexit), hinzu. Jüngst stellen Migrationsbewegungen innerhalb der Europäischen Union die Mitgliedstaaten vor schwierige sozialpolitische und sozialrechtliche Entscheidungen.

Da politische Gegenstände meistens auch rechtlich prädeterminiert sind (und vice versa), sind profunde Kenntnisse des Europarechts zwingend notwendig, um bestimmte Fragen internationaler Fasson zumindest in ihren Grundzügen zutreffend erfassen und einordnen zu können.

Allerdings reduziert sich die Bedeutung des Europarechts nicht nur auf die staatenübergreifenden „Krisen“-Geschehnisse. Das Europarecht (Recht der Europäischen Union) spielt mittlerweile auch eine besondere Rolle in den nationalen Rechtssystemen der Mitgliedsstaaten. Sein Einfluss ist dabei nicht nur auf das Öffentliche Recht beschränkt; insbesondere das Zivilrecht ist mit Vorgaben europäischer Rechtsakte dermaßen verzahnt, dass eine Betrachtung des Zivilrechts ohne dessen europarechtlichen Hintergrund zu kurz greifen würde. Deswegen hat das Europarecht seinen Platz längst nicht nur im klassischen juristischen Studium (Staatsexamen) gefunden, sondern ist auch Kernfach in internationalrechtlich gestalteten LL.M.-Studiengängen.

Umso wichtiger erscheint deshalb die genaue Kenntnis der Grundlagen des Europarechts. Sie konstituiert den Ausgangspunkt für eine vertiefende, wissenschaftliche Beschäftigung mit diesem Rechtsgebiet. Ohne diese Grundlagenkenntnis werden sich das Durchdringen und der Erkenntnisgewinn im besonderen Teil des Europarechts regelmäßig als schwierig gestalten. Grundlegende Fragen, wie z.B. Historie, Rechtsquellen und Institutionen sollten deshalb vorab behandelt werden.

Die Vorlesung „Europarecht I“ ermöglicht zunächst einen Überblick über die Grundlagen des Europarechts und widmet sich dann insbesondere dem „Europäischen Verfassungsrecht“. Gegenstände sind v. a. die Geschichte der europäischen Einigung, die EU im Kontext der anderen Internationalen Organisationen, das ehemalige „Drei Säulen-Modell“ der EU, die wichtigsten Verfassungstexte der EU, die Organe der Europäischen Gemeinschaft, ihre Verfahrensweise, die Finanzierung der EU, die Rechtsquellen des Europarechts, Außenkompetenzen der EU sowie die Assoziierung und der Beitritt zur EU. Die vertiefte Darstellung der Grundfreiheiten und der einzelnen Politikbereiche der EU ist der hierauf aufbauenden Vorlesung „Europarecht II“ vorbehalten, die jeweils im Wintersemester durchgeführt wird. In der letzten Vorlesungswoche findet eine Semesterabschlussklausur statt.

Literatur:

Lehrbücher:

  • Streinz, Europarecht, 10. Auflage, 2016
  • Herdegen, Europarecht, 17. Auflage, 2015
  • Haratsch/Koenig/Pechstein, Europarecht, 10. Auflage, 2016
  • Bieber/Epiney/Haag, Die Europäische Union, 11. Auflage, 2015
  • Arndt/Fischer/Fetzer, Europarecht, 11. Auflage 2015
  • Fastenrath/Groh, Europarecht, 4. Auflage 2016
  • Hakenberg, Europarecht, 7. Auflage 2015
  • Borchardt, Die rechtliche Grundlage der Europäischen Union, 6. Auflage 2015
  • Frenz, Europarecht, 2. Auflage 2015
  • Hermann, Examens-Repetitorium Europarecht. Staatsrecht III, 5. Auflage 2015

Kommentare:

  • Streinz, EUV/AEUV, 2. Auflage 2014
  • Schwarze/Becker/Hatje, EU-Kommentar, 3. Auflage, 2012
  • Calliess/Ruffert, EUV/AEUV, 5. Afulage 2016
  • Geiger/Khan/Kotzur, EUV/AEUV, 6. Auflage 2016
  • Grabitz/Hilf/Nettesheim, Das Recht der Europäischen Union, 58. Auflage 2016

Fallbücher:

  • Arndt/Fischer/Fetzer, Fälle zum Europarecht, 8. Auflage 2015
  • Schiedermair/Koppe, Schwerpunktbereichsklausur: Europarecht – Die Pkw-Maut, JURA, 2016, 406

Materialien:

1. Sitzung (22.10.2019) - Folien

2. Sitzung (29.10.2019) - Folien

3. Sitzung (05.11.2019) - Folien

4. Sitzung (12.11.2019) - Folien

  • Nachtrag Europarecht/deutsches Verfassungsrecht - Folien

5. Sitzung (19.11.2019) - Folien

6. Sitzung (26.11.2019) - Folien

7. Sitzung (03.12.2019) - Folien

8. Sitzung (10.12.2019) - Folien

 

Hier finden Sie noch einmal die Anmeldungshinweise zur Semesterabschlussklausur.

 

 

Seminar: Aktuelle Probleme des Völker- und Europarechts

Titel der Veranstaltung: Aktuelle Probleme des internationalen Rechts

Art der Veranstaltung: Seminar                    

Dozent: Professorin Dr. Stephanie Schiedermair, Dr. Alexander Schwarz, Lisa Wiese, Dr. Simon Schuster, Azim Semizoglu

Zeit und Ort:

 

04.12.2019, 09.00 – 11.00 Uhr, Raum 4.06, Burgstraße 21

11.12.2019, 09.00 – 11.00 Uhr, Raum 4.19, Burgstraße 21

18.12.2019, 09.00 – 11.00 Uhr, Raum 4.19, Burgstraße 21

08.01.2020, 09.00 – 11.00 Uhr, Raum 4.19, Burgstraße 21

22.01.2020, 09.00 – 11.00 Uhr, Raum 4.19, Burgstraße 21

29.01.2020, 09.00 – 11.00 Uhr, Raum 4.19, Burgstraße 21

 

Inhalt: Das Seminar richtet sich vor allem an Studierende ab dem vierten Fachsemester. Es kann als Zulassungs- oder Prüfungsseminar im SPB 4 (Europarecht - Völkerrecht - Menschenrechte) belegt werden. Folgende Themen werden bearbeitet:

Hinweis: Das Seminar findet im Rahmen einer Blockveranstaltung statt. Das Seminar ist bereits belegt.

Europäischer Menschenrechtsschutz: EMRK

Titel der Veranstaltung: Europäischer Menschenrechtsschutz - EMRK, Internationaler und Europäischer Menschenrechtsschutz

Art der Veranstaltung: Vorlesung (Blockveranstaltung)

Dozent: apl. Prof. Dr. Edin Sarcevic

Anzahl der Semesterwochenstunden: 2

Zeit und Ort:

Mo. 13.00 – 15.00 Uhr, HS 16

Mi. 15.00 – 17.00 Uhr, HS 17

Fr.  11.00 - 13.00 Uhr, HS 16

Achtung: am 15.01.2020 SR 420

5 Wochen Blockveranstaltung vom 06.01. – 07.02.2019

Vorlesungsbeginn: 15.10. – 16.11.2018

Teilnehmerkreis: Studenten ab dem 4. Fachsemester, Studenten des Schwerpunktbereiches 1, 2, 3, 4, 6, 7 und des Aufbaustudienganges „Recht der europäischen Integration“

Vorkenntnisse: Staatsrecht, Grundkenntnisse im Europa- und Völkerrecht

Inhalt: Die Rede von der „Wertegemeinschaft“ Europas konkretisiert sich im juristischen Anwendungsbereich regelmäßig auf den Schutz von Grundrechten. Die ausgeprägte Grundrechtszentrierung Deutschlands läuft hier parallel zu einem erstarkenden Grundrechtsschutz auf der Ebene der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und der Europäischen Union. Die Europäische Menschenrechtskonvention aus dem Jahre 1950 und die hierzu ergangenen Zusatzprotokolle gewährleisten elementare Menschenrechte (u.a. Recht auf Leben, Folterverbot, den Schutz persönlicher Freiheit, Justizgrundrechte, Schutz der Privatsphäre, Gewissens – und Religionsfreiheit, freie Meinungsäußerung, Versammlungs-, Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit sowie das Recht auf Ehe und Familie). Mit diesem Vertrag sowie den zahlreichen Zusatzprotokollen, die überwiegend in den Text der Europäischen Menschenrechtskonvention eingearbeitet sind, wurde ein effektives System zum Schutz der Menschenrechte geschaffen.

Die Bedeutung der Europäischen Menschenrechtskonvention nimmt darüber hinaus in der Rechtspraxis immer mehr zu. Beispiele hierfür stellen unter anderem die einschneidenden Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) dar, welche die nachträgliche Sicherungsverwahrung in Deutschland für nicht vereinbar mit der EMRK erklärten. Der durch die Konvention eingerichtete EGMR wacht über die Einhaltung der in der Konvention verbürgten Schutzgarantien und kann entweder im Wege der Staatenbeschwerde (Art. 33 EMRK) oder der Individualbeschwerde (Art. 34 EMRK) direkt von den einzelnen Bürgern in den Mitgliedstaaten angerufen werden, sofern der innerstaatliche Rechtsweg erschöpft ist. Die EMRK ist für den Menschenrechtsschutz in Europa somit von herausragender Bedeutung.  Zum einen stellt sie ein wirksames Instrument des regionalen Menschenrechtsschutzes dar, zum anderen stellt die Individualbeschwerdemöglichkeit nach Art. 34 EMRK in der Entwicklung der Menschenrechte einen Meilenstein dar.

Damit worden zum ersten Mal effektive Durchsetzungsmechanismen für den Menschenrechtsschutz auf internationaler Ebene im Rahmen eines justizförmig geordneten Verfahrens geschaffen.

Auch in der Ausbildung sollte die Bedeutung der EMRK und des Europäischen Menschenrechtsschutzes nicht unterschätzt werden. Fragen zu den Grundkenntnissen über die EMRK können Klausureinstieg sein, sowie in der mündlichen Prüfung  eine Rolle spielen.

Die Veranstaltung gibt daher einen Überblick über rechtliche Mechanismen zum Schutz der Menschenrechte auf internationaler und europäischer Ebene und skizziert die Entwicklung des internationalen Menschenrechtsschutzes. Dabei wird unter anderem auch auf den regionalen Menschenrechtsschutz innerhalb des interamerikanischen und afrikanischen Systems eingegangen. Vertiefender wird dabei das Schutzsystem der Europäischen Menschenrechtskonvention und der damit verbundene Rechtsschutz vor dem EGMR behandelt. Sodann werden die materiell-rechtlichen Gewährleistungen der EMRK herausgearbeitet. Dies geschieht zumeist anhand von Fällen und bereits ergangener Rechtsprechung zu den einzelnen Schutzrechten. Abgerundet wird die Übersicht mit einem Vergleich der Gewährleistungen durch die EMRK mit den Grundrechten des Grundgesetzes sowie den EU-Grundrechten.

Literatur:

Lehrbücher:

  • Grabenwarter/Pabel, Europäische Menschenrechtskonvention, 6. Auflage 2016,  688 S., Verlag: C.H.Beck, ISBN: 978-3-406-66424-3
  • Peters/Altwickler, Europäische Menschenrechtskonvention, 2. Auflage 2012, 316 S., Verlag: C.H.Beck, ISBN: 978-3-406-63216-7
  • Merrills/Robertson, Human Rights in Europe, 4. Auflage 2001, 384 S., Verlag: Manchester University Press Melland Studies, ISBN: 978-0719058370
  • Ehlers, Europäische Grundrechte und Grundfreiheiten, 4. neu bearbeitete und ergänzte Auflage 2015, 820 S., Verlag: De Gruyter, ISBN: 978-3-11-036315-9

Aufsätze:

  • Widmaier,  Zur Bedeutung der EMRK – insbesondere aus der Sicht der Rechtsprechung des EGMR zu öffentlichen Bediensteten. ZBR 2002, 244 ff.
  • Kugelmann, Der Schutz privater Individualkommunikation nach der EMRK, EuGRZ 2003, 16

Kommentare:

  • Meyer-Ladewig (Hrsg.), EMRK Europäische Menschenrechtskonvention Handkommentar, 4. Auflage 2016, 700 S., Verlag: Nomos, ISBN: 978-3-8487-1076-8
  • Karpenstein/Mayer (Hrsg.) Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten: EMRK (Kommentar), 2. Auflage 2015, 809 S., Verlag: C.H.Beck, ISBN: 978-3-406-65861-7

 

Hinweis: Zur Internetpräsenz des Dozenten gelangen Sie hier.

 

Material:

Arbeitsblatt 1

Arbeitsblatt 2

Arbeitsblatt 3

Arbeitsblatt 4

Arbeitsblatt 5

Arbeitsblatt 6

Arbeitsblatt 7

Arbeitsblatt 8

Arbeitsblatt 9

Arbeitsblatt 10

 

Übungsfall 1

Übungsfall 2

Übungsfall 3

Übungsfall 4

Übungsfall 5

Übungsfall 6

Übungsfall 7

Arbeitsgemeinschaft zum Verwaltungsrecht AT (Semizoglu)

Titel der Veranstaltung: Arbeitsgemeinschaft zum Verwaltungsrecht AT

Dozent: Azim Semizoglu

Anzahl der Semesterwochenstunden: 2

Zeit und Ort: Mittwoch, 15:00 - 17:00 Uhr, S 305

Teilnehmerkreis: Studierende des 3. Fachsemesters

Material:

Einführungsfall Sachverhalt

Einführungsfall Lösung

Fall 1 Sachverhalt

Fall 1 Lösung

Fall 2 Sachverhalt

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es wäre sinnvoll, wenn ihr zu den nächsten Einheiten das ausgeteilte Prüfungsschema zur Rechtsmäßigkeitsprüfung eines Verwaltungsaktes mitbringen könntet. Ich wünsche Euch viel Freude mit der Lösung zu Fall 1. Viele Grüße, Azim

Fall 2 Lösung

Fall 3 Sachverhalt

Fall 3 Lösung (Zulässigkeit)

Fall 3 Lösung (komplett)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wahrscheinlich werden wir die nächste Einheit komplett für die Begründetheit des 3. Falles benötigen. Aber für den Fall, dass wir schneller vorankommen und auch mit Fall 4 beginnen sollten, möchte ich Euch den Sachverhalt dazu schon jetzt zur Verfügung stellen. Viele Grüße, Azim

Fall 4 Sachverhalt

Fall 4 Lösung (ohne materielle Anspruchsvorauss.)

Fall 4 Lösung (komplett)

Fall 4 Lösung Abwandlung 1

Arbeitsgemeinschaft Staatsrecht I

Titel der Veranstaltung: Arbeitsgemeinschaft im Staatsrecht

Dozent: Dr. Alexander Schwarz

Anzahl der Semesterwochenstunden: 2

Zeit und Ort: Mittwoch, 15.00 - 16.30 Uhr, SG 414.4

Teilnehmerkreis: Studierende des 1. Semesters

 

Materialien:

Nach oben

Arbeitsgemeinschaft im Verwaltungsrecht AT

Titel der Veranstaltung: Arbeitsgemeinschaft im Verwaltungsrecht AT

Dozent: Dr. Simon Schuster

Anzahl der Semesterwochenstunden: 2

Zeit und Ort: Mittwochs, 13:00 - 15:00 Uhr, S. 325

Teilnehmerkreis: Studierende des 3. Fachsemesters

 

Aktueller Hinweis (29.01.2018):

Die letzte AG wird der Wiederholung gewidmet. Bitte bereit dafür den Übungsfall 1 vor. OHNE in die Lösung zu gucken!

Materialien:

1. Sitzung - Sachverhalt

2. Sitzung - Sachverhalt; 

3. Sitzung - Sachverhalt; 

4. Sitzung - Sachverhalt;

5. Sitzung - Kurzfälle zur Bekanntgabe; Übersicht zu den Klagearten

8. Sitzung - Sachverhalt 4; 8. Sitzung - Kurzfälle Ermessen

11. Sitzung - Sachverhalt "Wie gewonnen, so zerronnen";

12. Sitzung - PPt;

Probeklausur - Sachverhalt;

Übungsfall 1 - Chill Out_SV;

Übungsfall 2 - Das Maß ist voll_SV;

Prüfung der Rechtmäßigkeit eines VA; Aufbau Begründetheitsprüfung;

Aufbau Normenkontrollverfahren

European Criminal Law

Titel der Veranstaltung: European Criminal Law

Art der Veranstaltung: Vorlesungen

Dozent: JUDr. et PhDr. mult. Libor Klimek, PhD.

Anzahl der Semesterwochenstunden: 23

Zeit und Ort:

1. Montag, 28.10.2019, 14.00 - 17.00 Uhr, Burgstr. 21, R. 4.19

2. Dienstag, 29.10.2018, 14.00 - 18.00 Uhr, Burgstr. 21, R. 4.19

3. Montag, 18.11.2019, 14.00 - 17.00 Uhr, Burgstr. 21, R. 4.19

4. Dienstag, 19.11.2019, 14.00 - 18.00 Uhr, Burgstr. 21, R. 4.19

5. Montag, 09.12.2019, 14.00 - 17.00 Uhr, Burgstr. 21, R. 4.19

6. Dienstag, 10.12.2019, 14.00 - 18.00 Uhr, Burgstr. 21, R. 4.19

Vorkenntnisse: Strafrecht, Europarecht

Teilnehmerkreis: Masterstudierende, Doktoranden, Studierende der Rechtswissenschaft

Inhalt: The traditional two-dimensional perception of criminal law – “substantive criminal law“ and “procedural criminal law” – is obsolete nowadays. The legal community must accept the fact that these dimensions are influenced by international and European requirements addressed to European States. As a result, criminal law has been given additional dimensions – “international criminal law” and/or “European criminal law”. The course is focused on European criminal law.

It is divided into 6 lessons:

I. Introduction to European criminal Law (4 hours)

- the term “European criminal law” and its definition

- relation between European criminal law and national criminal law

- sources of European criminal law

- the role of European institutions in the area of European criminal law

- approach of European States towards European criminal law

II. Substantive Criminal Law (4 hours)

- criminal liability

- jurisdiction

- national criminal records

– information exchange

- European crimes; special focus – computer crime as the most borderless crime

III. Procedural Criminal Law – Part 1/3 (4 hours)

- procedural rights at European level

- protection of victims of crime

IV. Procedural Criminal Law – Part 2/3 (4 hours)

- forms co-operation in criminal matters

- mutual recognition of judicial decisions in criminal matters

- European arrest warrant

- European protection order

- European investigation order

V. Procedural Criminal Law – Part 3/3 (4 hours)

- Schengen co-operation in criminal matters

- co-operation in criminal matters with third States

- joint investigation teams in the European Union

VI. Units Facilitating Co-operation in Criminal Matters (3 hours)

- Eurojust (European Anti-Fraud Office)

- Europol (European Union Agency for Law Enforcement Cooperation)

- European Cyber Crime Centre

- OLAF (European Anti-Fraud Office)

- European Judicial Network

Materialien:

Definition of ECL and relation to national criminal law

Sources of ECL

Literatur:

• Klip, A. European Criminal Law: An Integrative Approach (Ius Communitatis), 3rd edition. Intersentia, 2016, ISBN 9781780682709, 593 pages

• Mitsilegas, V. EU Criminal Law after Lisbon: Rights, Trust and the Transformation of Justice in Europe (Hart Studies in European Criminal Law). Hart, 2016, ISBN 9781849466486, 336 pages

• Vermeulen, G. Essential Texts on International and European Criminal Law, 9th Revised Edition. Maklu, 2017, ISBN 9789046608678, 929 pages

• Klimek, L. Mutual Recognition of Judicial Decisions in European Criminal Law. Springer, 2017, ISBN 9783319443751, 742 pages

Hinweise:

Es kann ein englischer Sprachschein erworben werden.

Bitte melden Sie sich direkt beim Dozenten, Herrn Libor Klimek, in englischer Sprache zur Teilnahme an: libor.klimek@umb.sk

 

 

 

 

 

 

 

 

letzte Änderung: 11.12.2019